Innsbrucks erste Begegnungszone lässt die Wogen hochgehen

© Willim Christian

Chronik Österreich
12/09/2020

Koalitionspartner wollen grüne Vize-Bürgermeisterin abwählen

Der Krach um Innsbrucks erste Begegnungszone ist derart eskaliert, dass FI, ÖVP und SPÖ einen Abwahlantrag der Opposition mittragen.

von Christian Willim

Mitten in der Corona-Krise taumelt die Regierung von Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) einmal mehr in eine Krise, die eigentlich das Ende der Vierer-Koalition mit Für Innsbruck (FI), SPÖ und ÖVP bedeuten müsste.

Die drei Regierungsfraktionen wollen am Donnerstag im Gemeinderat einen Antrag der Opposition auf Abwahl von Vize-Bürgermeisterin Uschi Schwarzl (Grüne) mittragen. Daran führe „kein Weg mehr vorbei“, ließen die Klubobleute Mittwochmittag wissen.

Wie berichtet, sieht sich Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl mit dem Vorwurf von FPÖ, Gerechtes Innsbruck und Liste Fritz konfrontiert, bei der zunächst temporären Einrichtung von Innsbrucks erster Begegnungszone den Gemeinderat übergangen zu haben.

Die dafür zugrunde liegende Verordnung wurde allerdings vom Bürgermeister erlassen, der am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz meinte: „Wenn etwas falsch gelaufen wäre, hat es nur noch mit mir zu tun.“

Grüne Warnung

Dem Antrag fehle damit die Grundlage, so Willi, der an seine Koalitionspartner appellierte, „sich nicht vor den Karren spannen zu lassen“. Die hatte er bereits im Vorfeld vor einem Koalitionsbruch gewarnt.

Was die Konsequenz wäre, sollte Schwarzl abgewählt werden, wollte der Bürgermeister trotz mehrmaliger Nachfrage nicht beantworten. „Ich spekuliere nicht mit etwas, das ich nicht für wahrscheinlich halte.“ Es sei erwiesen, dass Schwarzl keinen Rechtsbruch begangen habe.

Dazu legten die Grünen ein Rechtsgutachten von Karl Weber, emeritierter Professor  für Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck, vor. Aber auch der von der Opposition bemühte Verfassungsjurist Heinz Mayer hatte, wie berichtet, bereits klargestellt, dass die Verantwortung für die Verordnung beim Bürgermeister liegen würde, wenn er sie unterschrieben hat.

Die Koalitionspartner der Grünen sind aber offenbar entschlossen, ein Zeichen zu setzen. Sie stoßen sich an aus ihrer Sicht unbestimmten Alleingängen von Schwarzl.

Die Grünen waren in den vergangenen Monaten jedenfalls sichtlich darum bemüht, über das Verkehrsressort politische Akzente zu setzen – etwa durch einen verbreiterten Gehsteig auf Kosten von Parkplätzen im Stadtteil St. Nikolaus. Auch das löste einen Regierungskrach aus.

Der Streit um die Begegnungszone ist nur Symptom einer tiefen Beziehungskrise, die seit der Gemeinderatswahl 2018 immer wieder augenscheinlich wird.

Zweite Abwahl

Vor einem Jahr stimmten die Grünen etwa bei einem Antrag der Opposition auf Abwahl von Vize-Bürgermeisterin und Ex-Stadtchefin Christine Oppitz-Plörer (FI) mit. Schon damals stand die Koalition auf der Kippe. Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat lassen aber wenige Alternativen zu dem fragilen Bündnis zu.

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