Kindergarten-Lutschertest: Klage gegen die Stadt Wien

Kindergarten-Lutschertest: Klage gegen die Stadt Wien
Verwaltungsgericht prüft „Notvergabe“ ohne Ausschreibung nach Klage durch ein Salzburger Labor.

Die von der Stadt Wien ausgerollten PCR-Lutschertests in den Kindergärten beschäftigen jetzt das Verwaltungsgericht. Konkret geht es um die Testphase und die Ausweitung der Kindergartentests, die im heurigen Frühjahr erfolgt ist. Die ARGE für molekulare Diagnostik aus Salzburg hat auf Feststellung geklagt, dass die „Direktvergabe PCR-Lutschertests an den Kindergärten der Stadt Wien“ nicht rechtskonform gewesen sei.

Zum Zug gekommen ist die Firma „lifebrain COVID Labor GmbH“, der Wiener Platzhirsch unter den Covid-Laboreinrichtungen. Und zwar im Zuge einer sogenannten „Notvergabe“. Schon darüber kann sich der Geschäftsführer der klagenden Partei, Kamil Önder, nur wundern: „Wie kann es sein, dass im Frühjahr 2022, nach zwei Jahren Pandemie, eine Notvergabe zu PCR-Tests erfolgen muss?“ Diese Frage will der Rechtsvertreter der Magistratsabteilung 15, gegen die sich Vorwurf und Klage richten, auch dem KURIER nach Ende der Verhandlung nicht beantworten.

Spärliche Informationen

Mit Informationen dürfte die Stadt auch gegenüber dem Verwaltungsgericht vor der ersten Verhandlung am gestrigen Donnerstag geizig gewesen sein. Das bringt einer der Richter sehr deutlich in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck: „Uns wurde nur ein Fragment des Aktes vorgelegt. Das ist problematisch, weil nicht alles drinnen ist, was im Inhaltsverzeichnis steht. Wir tappen im Dunklen, viel ist nicht da.“

Ein wenig hat sich die Sache nach einer – nicht öffentlichen – Befragung der MA 15 durch den Richtersenat erhellt. Der PCR-Lutschertest wurde im Klinikum Favoriten entwickelt und für Kinder modifiziert. Im Klinikum sei die Auswertung schließlich für die geplante Ausrollung auf alle Kindergärten nicht möglich gewesen, deshalb habe die Stadt auf „Lifebrain“ zugegriffen. Ab März seien die Tests vom Spital und dem Unternehmen ausgewertet worden. Aus dem März liegen übrigens auch diesbezügliche Verträge vor, datiert vor dem Antrag an den Gemeinderat zur Genehmigung der Vergabe.

Im März sei man bei der Stadt noch von einer exponentiellen Steigerung der Tests ausgegangen, mit bis zu 25.000 Tests pro Woche.

Was aus der Befragung der MA 15 nicht herausgekommen ist: Wie hoch der Auftragswert der bekämpften Vergabe tatsächlich war – eigentlich eine Hauptfrage im Verfahren. Was erst nach wiederholter Aufforderung von Kathrin Hornbanger, der Anwältin des Antragstellers, vom Gericht so protokolliert wurde. Damit wurde das Verfahren vorerst vertagt.

Die „Notvergabe“ wurde jetzt übrigens noch einmal bis Ende Oktober verlängert, weil auch die von der Stadt Anfang August endlich öffentlich bekanntgemachte Ausschreibung für die Auswertung der Tests angefochten wurde.

Kommentare