Keine Identitäre in Klubbüros: Neos fordern Bekenntnis
© APA/EXPA/MICHAEL GRUBER / EXPA/MICHAEL GRUBER
Die Salzburger Neos fordern per Antrag eine Distanzierung aller Landtagsparteien von den Identitären. FPÖ wird nicht zustimmen.
Ihren Antrag haben die Neos bereits im Juni im Salzburger Landtag eingebracht. Durch den Auftritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel auf einer Kundgebung der Identitären erhält das Papier neue Aktualität. In dem Antrag fordern die Neos, dass sich alle Parteien dazu bekennen, keine Mitglieder der Identitären zu beschäftigen oder bei Bekanntwerden einer Verbindung diese sofort zu kündigen.
Am Mittwoch wird das Vorhaben im Verwaltungsausschuss diskutiert. „Ich habe große Hoffnung, dass sogar die FPÖ dem zustimmen könnte“, sagt Neos-Klubobmann Sepp Egger. Er beruft sich auf Aussagen von FPÖ-Chefin Marlene Svazek, die sich nicht ständig für Einzelfälle rechtfertigen wolle.
Diese Hoffnung dürfte sich zerschlagen. "Wir unterstützen diesen Antrag nicht, weil er auf einem Auge blind ist, und wir uns gegen Gesinnungsterror aussprechen. Wir wollen keine Überschneidungen zwischen Identitären und der FPÖ, sprechen uns aber entschieden dagegen aus, Menschen aufgrund von Meinungen aus dem Berufsleben auszuschließen", teilte Svazek dem KURIER auf Anfrage mit.
Kritik an ÖVP-Plänen
Gefordert wird im Antrag allerdings lediglich ein Bekenntnis, bei Verstößen dagegen gäbe es also keine rechtlichen Folgen. „Es gibt nur moralische Konsequenzen“, sagt Egger. Die Neos sehen aber die Notwendigkeit für eine solche Klarstellung. „Es ist Fakt, dass in mehreren Ministerien solche Leute gearbeitet haben“, erklärt Egger. Kritik gibt es an der ÖVP, deren Verbotspläne die Neos klar ablehnen. Das sei rechtsstaatlich kaum durchzubringen, erklärt die Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper. Vor allem auf Bundesebene agiere die ÖVP scheinheilig.
„Die ÖVP spricht seit Ewigkeiten von roten Linien. Wir helfen ihr zu definieren, was eine solche rote Linie sein könnte“, sagt Krisper. Ein ähnlicher Antrag sei auch im Nationalrat möglich. Der Antrag ziele nicht direkt auf die FPÖ ab. „Das gilt für alle Parteien, auch für uns. Ich kann nichts dafür, dass Identitäre bei der FPÖ andocken“, meint Egger.
Kommentare