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Chronik Österreich
03/27/2019

Kandidatenmangel - Salzburg will Bürgermeister besser absichern

Nach der Kandidatenflaute bei der Gemeinde-Wahl forciert der Landtag eine sozialrechtliche Absicherung.

von Matthias Nagl

So viel Lob für die SPÖ kommt Landeshauptmann Wilfried Haslauer selten über die Lippen. „Es ist immer wieder gut, wenn wir über die Situation der Bürgermeister sprechen“, sagte Haslauer am Mittwoch im Landtagsausschuss. Anlass war ein SPÖ-Antrag zur besseren sozialrechtlichen Absicherung der Gemeindechefs. Der Antrag wurde schließlich leicht abgeändert einstimmig angenommen.

Die Landesregierung soll nun gemeinsam mit dem Gemeindeverband bis Jahresende prüfen, wie die sozial- und zivilrechtliche Absicherung von Bürgermeistern verbessert werden kann.

Hintergrund des Antrags war die zunehmend schwierige Kandidatenfindung der Parteien für das Bürgermeisteramt im Vorfeld der Gemeinde-Wahlen vor knapp drei Wochen. So fand etwa in der knapp 5000-Einwohner-Stadt Radstadt einzig die FPÖ einen Kandidaten.

Abfertigung gefordert

„Wir müssen den Ernst der Lage erkennen und die nötigen Schritte setzen, damit sich wieder mehr und gute Leute in der Politik engagieren“, sagte SPÖ-Chef Walter Steidl. Wie die Absicherung konkret aussehen wird, sollen Experten klären.

Der SPÖ schwebt eine Art Angestelltenverhältnis für die Ortschefs vor, davon sind ÖVP, FPÖ und Neos weniger begeistert. Jedenfalls soll zumindest eine Lösung für die Fragen Abfertigung, Pflegeurlaub und Karenz gefunden werden.

„Die Motivation ist nie, viel Geld zu verdienen. Man möchte aber auch keine Nachteile haben“, sagte Manfred Sampl, ÖVP-Abgeordneter und selbst Bürgermeister. In Salzburg wurden die Gehälter der Bürgermeister zuletzt 2015 um mindestens zehn Prozent angehoben. Das Interesse wurde dadurch aber offenbar nicht größer.

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