Kampf gegen das Artensterben bei weitem nicht ambitioniert genug

"Einzelne gute Ansätze", aber auch "große Versäumnisse" im Kampf gegen das Artensterben sieht der Biodiversitätsrat. Das aus Wissenschaftern und Experten aus Bereichen wie Naturschutz oder Landschaftsplanung zusammengesetzte Gremium präsentierte am Freitag ein "Barometer zur Biodiversitätspolitik in Österreich". Das mit Ampelfarben arbeitende Messinstrument zur Bewertung der Biodiversitätspolitik zeigt daher "viel Rot", wie Vertreter des Rats betonten.

Detaillierte Analyse

Das Expertengremium hat in insgesamt 18 Punkten analysiert, wie gut die politischen Pläne das Artensterben und den Verlust der biologischen Vielfalt aufhalten können. Das Leitungsteam des Rats betont, dass die Krise des Biodiversitätsverlustes nicht an Dynamik verloren habe, auch wenn derzeit die Corona-Pandemie im Vordergrund stehe: "Die Vielfalt der Arten und Ökosysteme nimmt weltweit und insbesondere auch in Österreich weiterhin drastisch ab, eine Trendumkehr ist noch in weiter Ferne."

Aus diesem Grund fordert der Biodiversitätsrat den Nationalrat auf, die "Biodiversitätskrise" zu erklären und damit deren Eindämmung als "politische Herausforderung höchster Priorität" anzunehmen.

Zu wenig ambitioniert

In der Analyse lobend erwähnt wird, dass die Biodiversität in der Politik stärker in den Fokus gerückt sei. So hat die Schaffung eines eigenen Umweltministeriums den einzigen Grünen Punkt auf der Biodiversitäts-Ampel bekommen. Lobend erwähnt wird von den Experten, dass das Koalitionsübereinkommen der aktuellen Regierung erstmals ein Kapitel zum Thema "Artenvielfalt erhalten - Natur schützen" beinhaltet. Dennoch orten sie "nur vereinzeltes Aufkeimen von Grün". Vorhaben wie eine ökosoziale Steuerreform oder der Biodiversitätsfonds würden zwar in die richtige Richtung weisen, seien aber noch zu wenig ambitioniert.

"Die Anstrengungen müssen sich hier noch vervielfachen", erklärte der Ökologe Franz Essl von der Universität Wien. So sei der im Vorjahr mit fünf Millionen Euro dotierte Biodiversitätsfonds viel zu gering ausgestattet. Hier sei mindestens eine Milliarde Euro jährlich nötig, um das Funktionieren der Ökosysteme zu sichern und den Verlust an Biodiversität zu bremsen, "und auch das ist auf Basis einiger Studien sehr knapp bemessen", so Essl.

Flächenversiegelung anhaltendes Problem

Für die Politikwissenschafterin Alice Vadrot von der Universität Wien "reichen die bisherigen Maßnahmen bei weitem nicht aus". Bei Themen wie dem Flächenverbrauch oder der Industrialisierung der Landwirtschaft könne von einer Trendumkehr keine Rede sein, betonte der Zoologe Christian Sturmbauer von der Universität Graz. Noch immer würden in Österreich täglich 13 Hektar Fläche versiegelt, "und eine national koordinierte Raumplanung ist nicht in Sicht".

Zudem fordert der Biodiversitätsrat, dass die Auswirkungen von Investitionen und Gesetzen auf die Biodiversität überprüft werden, "beim Klima-Check ist dies ja bereits gelungen", so Vadrot. Es gehe darum, "jetzt ambitioniert gegenzusteuern, um diese Kurve abzuflachen", so die Politikwissenschafterin.

WWF fordert zukunftsfähige Raumplanung

Anlässlich des morgigen Weltbodentags fordert auch die Naturschutzorganisation WWF Österreich die rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm versprochenen Maßnahmen für gesunde Böden und eine zukunftsfähige Raumplanung. Denn der heimische Bodenverbrauch liegt mit 13 Hektar pro Tag mehr als fünf Mal höher als die Regierungs-Ziele von 2,5 Hektar und wächst mehr als doppelt so schnell wie die Bevölkerung.

"Der steigende Flächenfraß befeuert nicht nur das Artensterben und die Klimakrise, sondern gefährdet auch unsere Gesundheit und Lebensqualität. Daher muss die Bundesregierung konkrete Gegenmaßnahmen vorschlagen anstatt der Verbauung Österreichs tatenlos zuzuschauen. Allein im Vorjahr wurden 1.600 Hektar Boden neu versiegelt“, sagt WWF-Bodenschutzsprecherin Maria Schachinger unter Verweis auf aktuelle Zahlen der Statistik Austria.

Neos orten "Versagen bei der Raumordnungspolitik"

Das "jahrelange Versagen" bei der Biodiversitätspolitik sei "wirklich beschämend", sagt Neos-Umweltsprecher Michael Bernhard. Es liege nun an den Grünen, hier für eine nachhaltige Trendwende zu sorgen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler habe zwar mehr Budget für den Biodiversitätsschutz bekommen, es gebe aber auch grundlegende strukturelle Probleme. "Dinge wie Zersiedelung, Verbauung, Widmungspolitik, oder auch die fehlende überregionale Verkehrsplanung müssen grundlegend überdacht und umstrukturiert werden", so Bernhard.

Das größte Problem sei "das Versagen bei der Raumordnungspolitik". "Wir sind Europameister im Zubetonieren und es gibt offenbar keinerlei Willen seitens der Regierung, die Gemeinden und  Länder in die Pflicht zu nehmen“, sagt Bernhard.

Auch im Bereich der Landwirtschaft sieht er Nachbesserungsbedarf: "Gerade in Österreich hätten wir viel Potential für eine schonendere Nutzung von  chemischem Pflanzenschutz. Das Problem ist aber, dass sich die Grünen  hier offenbar nicht gegen ÖVP durchsetzen können. Klar ist: Biodiversitätspolitik braucht mehr als Lippenbekenntnisse. Jetzt  ist Mut zu strukturellen Reformen und ein Ende des Bauens auf grünen Wiesen gefragt.“

Grüne: "Müssen Anstrengungen verstärken"

Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen, erkennt in den Ergebnissen "einen dringenden Appell für ressortübergreifendes Handeln“ Zwar habe man mit einem ambitionierten Umwelt- und Naturschutzkapitel im Regierungsprogramm und Maßnahmen wie der Einrichtung des Biodiversitätsfonds erste wichtige Weichen gestellt. "Wir sind uns aber bewusst, dass wir die Anstrengungen auf allen Ebenen verstärken müssen, um den rasanten Biodiversitätsverlust zu stoppen und umzukehren. Biodiversität ist genauso eine Querschnittsmaterie wie Klimaschutz.“

Großen Handlungsbedarf erkennt Rössler vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Raumordnung und Verkehr. Sie spricht sich für ein ressortübergreifendes Bekenntnis zu Artenvielfalt und weniger Chemie auf unseren Böden aus. "Flächenversiegelung, Bodendegradation, Artensterben und steigende Grundwasserbelastungen stehen in engem Zusammenhang. Nur gemeinsam können wir diese Krise bewältigen. Umweltministerin Leonore Gewessler hat einen ambitionierten Expert*innenvorschlag für eine neue Biodiversitätsstrategie vorgelegt. Angesichts der weiteren Verschlechterungen muss die gemeinsame Umsetzung höchste Priorität bekommen“, erklärt Rössler.