Innsbruck: Nächtigungsverbot kommt nicht

Das sogenannte Nächtigungs- beziehungsweise Schlafverbot für Bettler und Obdachlose in der gesamten Innsbrucker Altstadt hat am Donnerstagabend keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden. Die Bürgermeisterliste "Für Innsbruck" und die ÖVP stimmten dafür, die Koalitionspartner Grüne und SPÖ sowie die oppositionellen FPÖ beziehungsweise Liste Rudi Federspiel dagegen.

Federspiel: "Lasse mich nicht pflanzen"

Auch eine freie Mandatarin sowie ein Gemeinderat der "Inn-Piraten" votierten gegen die entsprechende ortspolizeiliche Verordnung. Nachdem sich Grüne und SPÖ bereits gegen das Schlafverbot ausgesprochen hatten, hätte Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) die Stimmen von FPÖ und der Liste von Landtagsklubobmann Rudi Federspiel gebraucht. Doch Federspiel machte klar, dass die Zustimmung zum Nächtigungsverbot nur bei einem gleichzeitigen Einverständnis zu einem umfassenden Maßnahmenpaket inklusive eines täglichen Bettelverbotes erfolgen würde. "Ich lasse mich nicht pflanzen. Wir haben unser Paket für ein Bettelverbot bereits im Mai 2015 eingebracht", sagte Federspiel der APA.

Das Verbot hätte sich primär gegen Obdachlose und Bettler gerichtet, welche zuletzt speziell in den Altstadtlauben nächtigten. Auch in den daran angrenzenden Straßenzügen, Teilen des Stadtteils Wilten und der Unterführung entlang der Westbahn sollte das Verbot gelten. In den kontrollierten Straßenzügen und Unterführungen sei es zu Verunreinigungen und Geruchsbelästigungen aufgrund der Notdurft, die die Personen unmittelbar in der Nähe ihres Schlafplatzes verrichteten, gekommen, hatte es seitens der Stadt geheißen.

Sowohl die Kaufleute des Innen-und Altstadtvereins, aber auch die Polizei sprachen sich im Vorfeld für das Verbot aus. Sozialvereine hingegen bekundeten ihr Missfallen. Der Stadtsenat stimmte schließlich in seiner Sitzung in der vergangenen Woche für das Nächtigungsverbot.