Im Innsbrucker Gemeinderat wird nun jede Sitzung zum Neuwahl-Showdown
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Vorzugsstimme schlägt Listenplatz, deshalb könnte der Frauenanteil im Landtag sinken.
Die FPÖ will jeden Monat Auflösungsantrag einbringen. Am Mittwoch wird zunächst über jenen der Neos abgestimmt.
Am Montag präsentierte Innsbrucks Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl (Grüne) noch das Baustellenprogramm für 2023. Am heutigen Mittwoch wird sich im Gemeinderat entscheiden, ob sie weiter in Ressortverantwortung bleibt.
Zum wiederholten Mal stellt die Ein-Mann-Fraktion Gerechtes Innsbruck den Antrag, Schwarzl die Agenden zu entziehen. „Es ist der vierte Abwahlantrag“, sagt sie. Ob er durchgeht, müsse man die anderen Fraktionen fragen.
Das freie Spiel der Kräfte bringt es mit sich, dass im Innsbrucker Stadtparlament nie zu hundert Prozent klar ist, was passiert. Für die Stadträtin, die schon einmal als Vize-Bürgermeisterin abgewählt wurde, könnte es jedenfalls knapp werden.
Das war es schon beim letzten Mal im Herbst – noch vor der Spaltung der Grünen. Wie berichtet, haben drei Gemeinderäte den Klub des grünen Bürgermeisters Georg Willi verlassen.
Erneut zur Abstimmung kommt auch der Antrag auf Auflösung des Gemeinderats – also auf vorgezogene Neuwahlen – der Neos. Damals hatten bereits im Vorfeld 17 Gemeinderäte Stimmenthaltung angekündigt, wodurch die vorgeschriebene Mindestzahl an votierenden Mandataren nicht gegeben war.
Der Antrag hätte aber zumindest diskutiert werden müssen, erklärte die Gemeindeaufsicht. Darum die Wiederholung. Am Ergebnis dürfte sich – Überraschungen nie ausgeschlossen – nichts ändern. Für die ÖVP hat etwa Vize-Bürgermeister Johannes Anzengruber bereits klar gemacht, dass Neuwahlen für sie keine Option sind. „Es darf jetzt keinen Stillstand geben“, meinte Anzengruber zu der Debatte.
Die ÖVP wird sich daher erneut enthalten, wie auch die Schwesterpartei Für Innsbruck, wie deren Klubobmann Lukas Krackl bestätigt. Damit ist erneut automatisch die Zahl der Mandatare unterschritten, die sich an so einer Abstimmung zumindest beteiligen müssten.
FPÖ drängt auf Neuwahlen
Die FPÖ scharrt hingegen bereits in den Startlöchern. Aus Sicht des blauen Vize-Bürgermeisters Markus Lassenberger ist es „Zeit, dass der Wähler ein Machtwort spricht“. Er hat angekündigt, nun jeden Monat einen Auflösungsantrag einzubringen. Und Lassenberger erhöht auch den Druck Richtung ÖVP und FI, mit denen seine Partei in einer Allianz gegen den Bürgermeister immer wieder kooperiert.
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FPÖ-Vize-Bürgermeister Markus Lassenberger sieht die Zeit von Bürgermeister Georg Willi (Grüne) abgelaufen
„Sie sollen sich klar bekennen“, fordert Lassenberger von seinen Kollegen der bürgerlichen Parteien, dass diese sich der Abstimmung nicht entziehen sollen. Das Argument mit dem Chaos lässt der FPÖ-Politiker nicht gelten. Das gäbe es in Wahrheit nämlich, so lange Georg Willi im Amt sei.
„Das verursacht Chaos“
Fakt ist: Beschließt der Gemeinderat, sich aufzulösen, wird Innsbruck bis zu Neuwahlen unter Kuratel eines Amtsverwalters gestellt. „Das verursacht nur Chaos“, sagt auch Krackl. Unklar ist nach wie vor, ob und in welcher Form ÖVP und FI bei den kommenden Wahlen eine Allianz bilden. „Eine starke Basis kann es geben. Wie die genau ausschaut, muss man sehen“, hält Krackl sich bedeckt.
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