Ein Urteil mit Folgen: Cannabis unterliegt dem Tabaksteuergesetz

Rauchbare Hanf-Produkte werden teurer. Erstmals hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in einem Urteil bestätigt, dass Hanf-Produkte, die in den bekannten Shops verkauft werden, dem Tabaksteuergesetz unterliegen, das berichtet die Presse am Donnerstag. 

Aus diesem Grund unterliegen sie nicht dem Arzneimittel- oder Suchtmittelgesetz. Nun sollen diese Erzeugnisse, die vorwiegend in Hanf-Shops verkauft werden, einer Tabaksteuer unterzogen werden, wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nun bestätigt hat. Die Hanfprodukte sollen mit 34 Prozent besteuert werden.

Ein Vorarlberger Hanfshop bekam eine Rechnung vom Zollamt

Dem Urteil ging eine Beschwerde eines Vorarlberger Hanf-Shops voran. Dieses hatte größere Mengen an Hanfblüten aus der Schweiz bezogen, woraufhin das Zollamt 30.000 Euro Tabaksteuer verhängte. Der Betrieb legte Beschwerde ein, da es sich hierbei nicht um Tabak handle. 

In seinem Urteil bestätigte der VwGH aber: Hanfblüten seien zum Rauchen geeignet, könnten zerrieben, mit Tabak gemischt und als Joint konsumiert werden.

Wird Cannabis künftig nur mehr in Trafiken erhältlich sein?

Hanfblüten sollen künftig unter das Tabaksteuergesetz fallen. Die rechtliche Folge könnte laut Presse sein: Sie dürften auch nur noch in Trafiken erhältlich sein. Die Steuereinnahmen sollen einen zweistelligen Millionenbetrag erreichen. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen das Urteil auch für CBD-Shops haben könnten, ist noch nicht abschließend geklärt.