Handbuch des Rechtsextremismus: "Instrument, um Demokratie zu verteidigen"
Das DÖW hat sein Standardwerk zum Rechtsextremismus neu herausgebracht (Symbolbild)
2023 - 1.208 Fälle, 2024 - 1.486 Fälle, 2025 - 1.986 Fälle: Rechtsextreme Taten sind in Österreich in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
Wohl mit ein Grund für das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), sein Standardwerk der 1990er Jahre zu überarbeiten und neu mit leicht adaptiertem Titel herauszubringen: das "Handbuch des Rechtsextremismus in Österreich".
Wofür das Buch dient
"Wir wollen uns mit diesem 'Handbuch' nicht in Pessimismus suhlen, nicht verkünden, wie schlimm die Welt geworden ist", versichern die Herausgeber im Vorwort des 540 Seiten dicken Nachschlagewerks. "Sondern wir wollen all jenen ein Instrumentarium in die Hand geben, die die Demokratie verteidigen, Rechtsextremismus widersprechen und entgegentreten wollen."
Dafür benötigt es Wissen, Analysen und Organisations- und Medienverzeichnisse des organisierten Rechtsextremismus bzw. seiner Vorfeldorganisationen, die umfassend im Handbuch zusammengetragen wurden. Zudem Informationen über aktuelle Vorgänge wie auch über die Wurzeln des Rechtsextremismus in Österreich, die bis in das 19. Jahrhundert zurückreichen und im 20. Jahrhundert im NS-Regime gipfelten.
Das Buhlen um die ehemaligen Nazis
Standen rechtsextreme Gruppierungen direkt nach dem Zweiten Weltkrieg noch "im Zeichen personeller Kontinuität zum NS-Regime", machte das Buhlen der politischen Parteien der Zweiten Republik um eben diese ehemaligen Nazis einen "ungehinderten Wiederaufbau des Spektrums" möglich, analysiert Historikerin Brigitte Bailer in ihrem Beitrag. Dabei hebt sie unter anderem den 1949 gegründeten Verband der Unabhängigen (Vdu, dem Vorläufer der späteren FPÖ) hervor.
Mit späteren Generationen neuer Rechtsextremer war Militarisierung und Radikalisierung verbunden, mit Aufkommen des Internets vernetzte sich die Szene online.
Was das Buch sein soll und was nicht
Das Handbuch sei "kein Leitfaden zum richtigen Handeln", betonen die Herausgeber Andreas Kranebitter, Isolde Vogel und Bernhard Weidinger. Sondern eine "wissenschaftschaftliche Analyse, Schlussfolgerungen müssen andere ziehen." Das DÖW sei schon aufgrund seiner Entstehungsgeschichte - gegründet 1963 von NS-Überlebenden und Widerstandskämpfern - der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verpflichtet. "Es versteht sich, dass das DÖW auch andere Formen des Extremismus ablehnt - ihre Erforschung ist aber Aufgabe und Expertise anderer."
Aufgebaut ist das Handbuch in sechs Abschnitten - von den Grundlagen des Rechtsextremismus bis zu den Ressourcen der Präventionsstellen. Es gibt einerseits Überblick, bietet andererseits aber auch tieferen Einblick durch Analysen, etwa parteipolitischen Rechtsextremismus, rechte Symbole und Codes oder religiösen Fundamentalismus.
Nach welchen Delikten ermittelt wurde
Da sich das "gesellschaftliche Bedrohungspotenzial" auch in rechtsextremen Straftaten belegen lässt, hat das DÖW im Handbuch auch Anzeigen bei Polizei, Ermittlungen der Staatsanwaltschaften und Gerichtsverfahren der jüngeren Vergangenheit durchleuchtet. Die meisten Verfahren zwischen 2020 und 2024 wurden nach dem NS-Verbotsgesetz geführt, gefolgt von Sachbeschädigung und Verhetzung.
2024 etwa waren 61,8 Prozent der von der Polizei verfolgten rechtsextremen Anzeigen Fälle nach dem Verbotsgesetz, fast alle davon betrafen nationalsozialistische Wiederbetätigung. Mehr als ein Viertel aller Fälle (27,2 Prozent) passierte im Internet.
Wie viele Gerichtsverfahren folgten
Bezogen auf Fälle pro Bundesland, gab es die meisten Vorfälle in Wien (384), gefolgt von Oberösterreich (278) und Niederösterreich (231).
Bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten fielen vor zwei Jahren 3.460 Fälle nach dem Verbotsgesetz an:
- Davon wurden 1.958 Fälle im Zuge der Ermittlungen eingestellt.
- 661 wurden wegen nicht vorhandenen Anfangsverdachtes eingestellt.
- 131 wurden diversionell erledigt.
- Es gab 177 Verurteilungen.
- Es kam zu 40 Freisprüchen.
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