Untergriffe stehen in der zerstrittenen Stadtpolitik längst an der Tagesordnung. Die verfeindeten Protagonisten sind in einem stetigen Abnützungskampf. Aber ein Antrag der Neos auf Auflösung des Gemeinderats zur Einleitung von vorgezogenen Neuwahlen, der nach dem Dezember aus formalen Gründen erneut behandelt werden musste, fand wieder keine ausreichende Unterstützung.
Noch nicht jetzt
In der Debatte ließ der schwer unter Beschuss stehende grüne Bürgermeister Georg Willi aufhorchen. Er hatte sich in der Vergangenheit stets für einen früheren Urnengang offen gezeigt. Am Mittwoch erklärte er, warum seine Fraktion aber derzeit nicht dafür sei, machte aber dennoch eine Tür dafür auf.
Er halte es für „unverantwortlich“, wenn in der jetzigen Situation für fünf Monate nichts mehr weiter geht. So lange dürfte es etwa dauern, bis nach der Auflösung des Gemeinderats Wahlen über die Bühne und eine neue Regierung im Amt sind.
Die Stadt würde in dieser Zeit unter Kuratel des Landes gestellt. „Dann können wir sofort heimgehen“, erklärte Willi noch einmal, was ein derartiges Votum auslöst. Politische Beschlüsse würde es in dieser Zeiten der Amtswalterschaft nicht geben. Aus Sicht von ÖVP und der Schwesterpartei Für Innsbruck (FI) – sie haben Neuwahlen bislang blockiert – würde das „Chaos“ bedeuten.
Aber der Bürgermeister hat nun einen Vorschlag aufgegriffen, den der ÖVP-Vize-Stadtchef Johannes Anzengruber dieser Tage via Krone als möglichen Kompromiss ventiliert hatte: Er meinte, der Gemeinderat möge einen gemeinsamen Wahltermin finden und diesen beschließen. Dann könne man bis dahin in Ruhe weiterarbeiten.
Geht es nach Willi, dann soll sich der Gemeinderat vor der Sommerpause auflösen, im Herbst gewählt werden. Für diesen geordneten Übergang will er eine Mehrheit suchen, hat er angekündigt.
„Das ändert nichts an der Situation, dass wir vier bis fünf Monate unter Kuratel stehen“, lehnt FI-Klubobmann Lukas Krackl den Vorschlag ab. Die grüne Abspaltung „Lebenswertes Innsbruck“ will ebenfalls bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2024 weitermachen. Viel mehr Mandatare dürfen diese Ansicht nicht teilen, damit Willi die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenkriegt. Die FPÖ und einige Klein-Fraktionen drängen wiederum auf ein baldiges Ende.
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