Chronik | Österreich
09.09.2018

Grüne rüffeln Blaue: „Sorry, Gudenus, das ist zu wenig“

Landesrat ist die "Richtigstellung" der FPÖ nach der falschen Beschuldigung eines Asylwerbers nicht genug.

Zwei unterschiedliche, aber in der Stoßrichtung ähnliche „Richtigstellungen“ schickte die FPÖ am Samstag aus. Eine kam um 14.54 Uhr von der Landesgruppe in Oberösterreich, eine um 19.48 Uhr von Klubobmann Johann Gudenus: Es ging um jenen afghanischen Asylwerber, der in Oberösterreich eine Lehrstelle hat, aber von den Blauen als Terrorsympathisant dar- und bloßgestellt wurde.

Die FPÖ wie Gudenus formulieren, wie es Juristen wohl vorschreiben würden: So „widerrufen Herr Abgeordneter Gudenus und der freiheitliche Parlamentsklub die getätigten Aussagen als unwahr“. Man bedauere die „Unannehmlichkeiten“ für den Lehrling.

Entschuldigungen sähen aber anders aus, konstatierte der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober. „Sorry, Gudenus, das ist zu wenig“, rüffelte der Grüne die Blauen. „Solange es keine Entschuldigung beim Betroffenen gegeben hat, solange nicht ernsthaft an dessen Rehabilitierung gearbeitet wird, werden die Rechtsschritte gegen Gudenus weiter vorbereitet.“

Rücktritt gefordert

Anschober hatte Klagen gegen Gudenus und die FPÖ angedroht. Denn sowohl Justiz als auch Polizei erklärten dezidiert, dass der Afghane keinesfalls unter Terrorverdacht stehe. Die „Richtigstellungen“ der FPÖ seien zwar ein „absolutes Schuldeingeständnis“, kommentierte Anschober, aber: „Solange Gudenus nicht zurückgetreten ist, ist die Sache auch politisch nicht beendet.“

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, SPÖ, mahnte am Sonntag zu mehr Achtsamkeit. Er erinnerte an die Vorfälle im deutschen Chemnitz: Wer Menschen unterstelle, Terrororganisationen zu unterstützen, trage dazu bei, dass „am Ende des Tages Chemnitz sein kann“.