Eiertanz um verschärfte Kontrollen an deutsch-österreichischer Grenze

Kurz bevor Nancy Faeser (SPD) vergangene Woche das deutsche Bundesinnenministerium an ihren Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) übergeben hat, hat sie einen Ausblick auf die Migrationslage gegeben. 

Sie rechne damit, dass "die Asylzahlen in Deutschland in diesem Jahr bei etwa 100.000 liegen" werden, erklärte sie gegenüber der Funke-Mediengruppe. Weniger waren es zuletzt 2012. Kein Vergleich also zum Jahr der Flüchtlingskrise 2015 vor einem Jahrzehnt.

Weniger Migranten

Die Migration ist auch in Österreich weiter rückläufig. Ungeachtet dessen hat Dobrindt vergangenen Mittwoch am ersten Tag im Amt die deutsche Bundespolizei angewiesen, die Kontrollen an den Grenzen zu verschärfen und ab sofort auch Asylwerber zurückzuweisen.

Bei den Nachbarländern – so auch in Österreich – ist das freilich höchst umstritten, weil europarechtlich kaum haltbar. Doch was bewirkt die vom CDU/CSU-Bündnis von Bundeskanzler Friedrich Merz im Wahlkampf versprochene und nun umgesetzte härtere Gangart in der Migrationspolitik tatsächlich?

Die für die unterschiedlichen Grenzabschnitte zu Österreich zuständigen Polizeiinspektionen in Deutschland dürfen dazu vorerst keine Antworten liefern. "Aktuell behält sich das Bundespolizeipräsidium die Veröffentlichung von statistischen Angaben vor“, heißt es von einem Sprecher der für die Kontrollen zu Tirol hin zuständigen Dienststelle in Rosenheim.

Keine Zahlen zu Zurückweisungen

Zahlen werden keine geliefert. "Die Bundespolizei wird zu gegebener Zeit Feststellungszahlen zu den vorläufig wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen veröffentlichen. Derzeit ist es dafür allerdings noch zu früh“, heißt es auf KURIER-Anfrage.

In Österreich wurde das Thema Zurückweisungen ebenfalls gewissermaßen zur Chefsache von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärt. Die Landespolizeidirektionen verweisen bei Anfragen auf mögliche Auswirkungen des neuen deutschen Grenzregimes nach Wien.

Dort heißt es: "Es wurden keine Rückübernahmen durchgeführt. Ebenso wurden auf österreichischer Seite keine Asylanträge gestellt“, erklärt ein Sprecher von Karner. 

Wie zuletzt berichtet, haben die österreichischen Polizeibehörden schon im vergangenen Jahr mit Verweis auf ein Ende 2023 ergangenes Urteil des EuGH zu Abschiebungen an europäischen Binnengrenzen die Übernahmen von durch Deutschland zurückgewiesenen Migranten – bis dato nur jene ohne Asylgrund – massiv zurückgefahren.

Die neue Linie der neuen schwarz-roten Bundesregierung in Berlin ist mit einem diplomatischen Eiertanz verbunden. Bundeskanzler Merz, der gerne eine Führungsrolle in der EU einnehmen möchte, hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel versucht, den Ball flach zu halten. 

Man kontrolliere in etwas so, "wie während der Fußball-Europameisterschaft im letzten Jahr“. Heißt im Klartext: Auch kleine Grenzübergänge müssen von der Bundespolizei verstärkt überwacht werden – was personell auf Dauer kaum bewältigbar sein dürfte.

Kaum Staugefahr

Lange Staus sind vorerst eher nicht zu befürchten. Einerseits gibt es im Vergleich zu früheren Jahren massiv verringerte Migrationsströme. Und andererseits gab es auch schon bisher Kontrollen an der Grenze zu Österreich entlang wichtiger Reiserouten.

In Tirol ist das etwa bei Kufstein/Kiefersfelden seit Herbst 2015 Dauerzustand. Auf der Straße hat sich seit Dobrindts Erlass vergangenen Woche nichts geändert. "Verkehrspolizeilich gibt es bis jetzt noch keine Auswirkungen“, sagt Enrico Leitgeb, Leiter der Landesverkehrsabteilung der Polizei Tirol. 

Das gelte für Kufstein wie auch die kleinen Grenzübergänge.