Graz revoltiert gegen Sozialpläne des Landes
Stadtrechnungshof prüfte Beraterverträge der Stadt Graz
"Seit ich in der Grazer Politik tätig bin, hat es kein einziges Gesetzesvorhaben mit so großen finanziellen Auswirkungen auf die Stadt gegeben", hält Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) fest, die eine lange Zeitspanne im Blick hat, sitzt sich doch seit 2005 im Stadtsenat: Der vom Land Steiermark geplante Umbau der Sozialhilfe koste die Stadt um ein Viertel oder 25 Millionen Euro jährlich mehr, warnt Kahr – Geld, das das angespannte Budget nicht her gibt.
"Dennoch bin ich bis heute nicht einmal dazu kontaktiert worden", ärgert sich die Stadtchefin. "Fast so, als wären der Landespolitik die Grazerinnen und Grazer nichts mehr wert." Bei einer Sondersitzung des Stadtsenats forderten sämtliche Fraktionen das Land sowie Gemeinde- und Städtebund auf, den vorliegenden Gesetzesentwurf einzustampfen und zu verhandeln: Solch Einmütigkeit ist in der Grazer Politik seit dem Wechsel auf eine KPÖ-Grüne-SPÖ-Koalition bemerkenswert.
Kritik der Rechnungshöfe
Dabei ist die Grundidee hinter der Reform an sich keine schlechte. Das Land will die Sozialhilfeverbände abschaffen, die zuletzt wegen mangelnder Transparenz und überbordender Strukturen Kritik von Bundes- wie Landesrechnungshof hervorriefen.
Die gesamte Grazer Stadtregierung fordert Verhandlungen
Derzeit sind die Pflichtleistungen im Sozialbereich nach einem fixen Schlüssel aufgeteilt: Das Land zahlt 60 Prozent, die Kommunen 40 Prozent; egal, wie finanzkräftig oder schwach sie sind.
Mit der Reform will das Land ausgleichen: Gemeinden mit hohen Einnahmen sollen mehr, jene mit wenig Einkünften weniger beitragen.
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Das wirke nur auf den ersten Blick vernünftig, rechnet Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) vor. Denn Graz biete als urbaner Raum wesentlich mehr Sozialleistungen an und stelle dafür bereits 100 Millionen Euro zur Verfügung. Am Beispiel der Nettokosten: In Graz gibt es pro Einwohner gerechnet 430 Euro an Leistungen, in den übrigen Gemeinden 230 bis 370 Euro. Auch für viele Gemeinden vor allem in Graz-Umgebung dürfte die Reform Mehrkosten bedeuten.
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Graz fordert eine Abrechnung schlicht nach den geleisteten Ausgaben. Land wie Städtebund lenkten am Dienstag vorsichtig ein: Es werde Gespräche geben.
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