Für Freizeitwohnsitze wird in Tirol nun eine Abgabe fällig

Immobilien sind in Tirols Tourismusregionen – etwa im Raum Kitzbühel – heiß begehrt. Illegale Freizeitwohnsitze treiben die Preise noch zusätzlich in die Höhe.
Der Tiroler Landtag hat eine Freizeitwohnsitzabgabe beschlossen. Der Opposition geht das nicht weit genug.

Gegen die Stimmen von SPÖ und Liste Fritz hat der Tiroler Landtag am Mittwoch die schwarz-grüne Regierungsvorlage für eine Freizeitwohnsitzabgabe beschlossen. "Mit Bauchweh", stimmte die FPÖ zu, wie Klubobmann Markus Abwerzger erklärte. Er ortete "zumindest einen Schritt in die richtige Richtung". Für ihn stand aber fest: "Wenn ein Freizeitwohnsitz jetzt auch ein bisschen teurer wird, werden sich Reich und Schön aus Deutschland das locker leisten können."

Je nach Größe und Verkehrswert der Immobilie müssen Nutzer von Freizeitwohnsitzen maximal 2200 Euro jährlich zahlen. Wer - wie zuletzt ein Hamburger Unternehmer in Kitzbühel - 10,25 Millionen Euro für eine Villa bezahlt, kann derartige Beträge verschmerzen. Treffen wird die Abgabe zudem nur jene, die einen registrierten Freizeitwohnsitz nutzen. Ob es etwa im konkreten Fall eine derartige Widmung gibt, ist, wie berichtet fraglich.

In Richtung des Bürgermeisters von Kitzbühel, Josef Winkler, meinte Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer, dessen Fraktion für das Gesetz stimmte, in der Landtagsdebatte am Mittwoch: "Der hat teilweise aus dem eigenen Umfeld besondere Interessen, was Freizeitwohnsitze betrifft."

Die Kleinstadt gilt als Brennpunkt der Freizeitwohnsitz-Problematik. Von 16.205 registrierten Freizeitwohnsitzen in Tirol sind 1274 in Kitzbühel - mehr als in jeder anderen Gemeinde. Wie viele illegale Freizeitwohnsitze es in der Stadt und im übrigen Bundesland gibt, liegt im Dunklen.

Zweitwohnsitzabgabe gefordert

"Ihr lasst die illegalen Freizeitwohnsitze komplett außen vor", war daher auch einer der Hauptkritikpunkte von Markus Sint. Seine Liste Fritz sprach sich wie auch die SPÖ für eine Zweitwohnsitzabgabe mit Ausnahmen (etwa für Schüler oder Pendler) aus. Damit wäre im Prinzip jeder, der keinen Hauptwohnsitz gemeldet hat, abgabepflichtig. Falls jemand mit einem Zweitwohnsitz unter eine Ausnahme fällt, müsste er das aktiv belegen.

Während die ÖVP in diesem bereits in Kärnten praktizierten Modell einen enormen Behördenaufwand für die Gemeinden verortete, meinte die SPÖ-Abgeordnete und Lienzer Bürgermeisterin Elisabeht Blanik: "Das schaffen wir locker."

Die Aufgabe der Bürgermeister

Die Bürgermeister wären eigentlich für das Aufspüren von illegalen Freizeitwohnsitzen zuständig. Und zwar "schon seit 24 Jahren", meinte ÖVP-Gemeinde-Landesrat Johannes Tratter. 2016 sei zudem eine Mitwirkungspflicht der Wohnsitz-Nutzer eingeführt worden.

Die Debatte darüber, ob Bürgermeister teilweise in ihren Gemeinden ein Auge zudrücken, schwelt seit Jahren. Der Grüne-Klubobmann Gebi Mair sieht in der neuen Abgaberegelung eine Erhöhung des Drucks: "Mit dieser Abgabe entsteht die Verpflichtung, diese einzuheben." Wer das ignoriere, riskiere, vor dem Staatsanwalt zu landen.

Für Grüne eine "Vermögenssteuer"

Die Freizeitwohnsitzabgabe soll letztlich einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Besitzer solcher Domizile bislang keinen Beitrag für die Nutzung der Gemeinde-Infrastruktur leisteten. Eine Interpretation der Abgabe von Mair, sorgte in den Reihen des ÖVP-Koalitionspartners teilweise für Stirnrunzeln. "Das ist eigentlich etwas wie eine Vermögenssteuer, die wir einführen", meinte er. Denn eine Freizeitwohnsitz sei ein Vermögen.

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