Das blaue "Fantasiewappen"

© honorarfrei/FPÖ

Chronik Österreich
09/19/2019

Oberösterreich: "FPÖ-Fantasiewappen" wird erlaubt

Die FPÖ bastelte blaue Wappen, diese werden nun von Landeshauptmann Stelzer für legal erklärt. Die Begründung ist neu - und kurios.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

War es eine blaue Umfärbung des oberösterreichischen Landeswappens (wie es die Grünen meinen) oder nur eine „verwechselbar ähnliche Darstellung“ (so sieht es die FPÖ)?

Oder hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Recht, der nun schreibt: „Es ist nicht das Landeswappen, auch nicht in einer zum Verwechseln ähnlicher Form.“

Bisher halboffiziell

Der Streit um ein von der FPÖ erfundenes blaues "Fantasiewappen" geht somit in die nächste (und wohl nicht letzte) Runde. Die Vorgeschichte sorgte im November 2018 für gehörige Wellen und beschäftigte mittlerweile rund ein Dutzend Abteilungen des Landes.

Ein KURIER-Leser schrieb damals, dass er vom oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) einen Brief mit einem verfremdeten Landeswappen bekommen habe. Das sei laut Landesgesetz eigentlich illegal und bei Strafe verboten.

Tatsächlich wirken die beiden Wappen sehr ähnlich – die FPÖ hat aber ausgerechnet das Kreuz vom Erzherzogshut entfernt. Der stilisierte Landesadler hat bei den Schwingen Ähnlichkeiten mit dem deutschen Bundesadler.

Vielfach im Einsatz

Nach und nach stellte sich heraus, wo das blaue Fantasiewappen überall zu finden ist.

Es wurde von der FPÖ etwa für den Wahlkampf verwendet, ebenso von der Freiheitlichen Jugend und später offiziell von der Landesregierung Oberösterreich sowie eben von Haimbuchner und anderen FPÖ-Landesräten.

Gegenüber dem KURIER wollte Landeshauptmann Stelzer dazu damals nichts sagen und verwies auf das Land Oberösterreich. Dieses teilte danach schriftlich mit: „Den Mitgliedern der Landesregierung steht das Recht zur Führung des Landeswappens zu. Das Landesgesetz über die oberösterreichischen Landessymbole versteht unter Führung auch den Gebrauch verwechselbar ähnlicher Darstellungen.“

Das sagt Stelzer

Der Grüne Landtagsabgeordnete Severin Mayr wollte sich damit nicht zufrieden geben und stellte in der Folge zahlreiche Anfragen. Ihm antwortete Stelzer und lieferte eine neue, dritte Möglichkeit: Es handelt sich schlicht und einfach „nicht um das oberösterreichische Landeswappen“.

Der Landesvater erklärt in dem Schreiben auch gleich, wie dieses auszusehen hat: „...aus einem mit dem österreichischen Erzherzoghut gekrönten, gespaltenen Schild, der heraldisch rechts einen goldenen Adler mit roter Zunge und roten Krallen im schwarzen Feld zeigt, heraldisch links dreimal von Silber und Rot gespalten ist. Der Erzherzogshut kann weggelassen werden“.

Fazit: „Es handelt sich, wie bereits ausgeführt, nicht um eine Abbildung des geschützten Landes-Wappens (...) Die Tingierung (Farbgebung) und die Darstellung im Detail entsprechen nicht der gesetzlich vorgegebenen Darstellungsweise des Landeswappens.“

Grüne protestieren

Der Grüne Mayr ist verärgert: „Bei der FPÖ gibt“s offenbar gar keinen Genierer mehr und man sieht die Landesregierung als blaue Vorfeldorganisation. Das ist der Beleg, dass die FPÖ am liebsten das ganze Land blau einfärben würde.“ Mayr will das Thema nun direkt in den Landtag bringen: „Es muss auch in Oberösterreich eine klare Trennung von Regierung und Parteiwerbung geben.“

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