Blaues „Fantasiewappen“ der FPÖ beschäftigt den Landtag

Die Freiheitliche Jugend Oberösterreich wirbt für Michael Raml, den jüngsten Bundesrat Österreichs. Eine Werbung der schwarz-blauen Landesregierung für leistbaren Wohnraum. Oder ein Schreiben der FPÖ Oberösterreicher an Lehrer.

Was alles diese Dinge gemeinsam haben? Sie werden von einem blauen „Fantasie-Landeswappen“ geziert, wie der Grüne Landtagsabgeordnete Severin Mayr nun aufdeckt. Er habe zahlreiche Beschwerden von Bürgern registriert.

Wie berichtet, sorgen die Fantasie-Landeswappen für Aufregung. Das oberösterreichische Landeswappen wurde umgestaltet und blau eingefärbt. Der Landeskrone wurde dabei von der FPÖ ausgerechnet das Kreuz entnommen, der stilisierte Landesadler hat bei den Schwingen Ähnlichkeiten mit dem deutschen Bundesadler.

Das Land und die FPÖ sehen keinen Verstoß gegen das Landesgesetz. Zwar ist es verboten, das Wappen zu verändern, hier handle es sich aber lediglich um „eine verwechselbar ähnliche Darstellung“, die sei wiederum erlaubt.

Daran zweifelt wiederum der Grüne Mayr, der die Logos bereits sammelt und nun eine Anfrage im Landtag stellen möchte. „Aus meiner Sicht ist das eine missbräuchliche Verwendung des Landeswappens“, sagt Mayr zum KURIER. Kurioserweise ist für diese Entscheidung Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) zuständig, der das Wappen selbst verwendet. „Wir wollen zunächst einmal klären, wer da überhaupt zuständig ist, wenn er selbst betroffen ist.“

Erlaubt oder nicht?

Podgorscheks Büro verweist darauf, dass im Landesgesetz die Verwendung „unter Wahrung des Ansehens des Landes Oberösterreich allgemein gestattet“ ist. Die Bezirksverwaltungsbehörde könne dies aber untersagen, „um eine Herabsetzung des Ansehens des Landes Oberösterreich hintanzuhalten“.

In der Pressestelle der Landesregierung wird betont, dass es sich „um ein zulässiges Logo handelt und nicht um das Landeswappen. Das wurde eingehend geprüft. Wenn dieses Logo also im Land zulässig ist, dann kann es sinngemäß auch von einer Regierungspartei verwendet werden“.

„Wir werden der blauen Umfärbeaktion mittels Anfrage im Landtag auf den Grund gehen. Wir werden dabei folgendes herausfinden: Wer hat dieses Logo beziehungsweise das blau eingefärbte Wappen in Auftrag gegeben, wer darf es führen, was hat es gekostet und vor allem: Wer hat dafür bezahlt“, sagt Severin Mayr. „Bis Mitte 2017 wurde dieses Wappen nicht nur von der Landesregierung, sondern sogar von der FPÖ selbst verwendet. Einerseits als Briefkopf des Landesgeschäftsführers und auch vom Ring Freiheitlicher Jugend OÖ. Wir werden daher herausfinden, wie das rechtlich möglich war, dass selbst die Partei dieses Wappen als Logo eingesetzt hat und wie das passieren kann, dass es keine klare Trennung zwischen Partei und blauen Regierungsbüros mehr gibt.“