Flughafen Kärnten: Landesrat Gruber attackiert Landeshauptmann Kaiser

Auch wenn immer betont wird, man befinde sich noch nicht im Wahlkampf für die Kärntner Landtagswahlen. Am Dienstag wurde nach der 106. Regierungssitzung der Kärntner Landesregierung klar: Dem ist nicht so. 

Wahl am 5. März 2023

Offiziell fixiert ist nun: Der 5. März 2023 ist der Termin für die anstehende Landtagswahl. Stichtag - unter anderem relevant für das aktive Wahlrecht - ist der 3. Jänner. Am 24. Februar findet der vorgezogene Wahltag statt. Anträge auf Ausgabe von Wahlkarten können schriftlich bis 1. März, mündlich bis 3. März gestellt werden. Der Wahltag wurden von SPÖ- und ÖVP-Vertretern in der Landesregierung einstimmig beschlossen.

Die vergangene Landtagswahl fand am 4. März 2018 statt. Die SPÖ kam auf 47,9 Prozent Stimmenanteil, die FPÖ erreichte 23 Prozent. Die ÖVP bekam 15,5 Prozent und das „Team Kärnten“ 5,7. Die Grünen flogen mit 3,1 Prozent aus dem Landtag, die NEOS schafften den Einzug mit 2,1 Prozent nicht. Die 36 Sitze im Landtag verteilten sich auf SPÖ (18), FPÖ (9), ÖVP (6) und Team Kärnten (3). SPÖ und ÖVP einigten sich auf eine Koalition - die erste Kärntner Koalitionsregierung nach dem Ende des Proporzsystems.

Wahlkampf läuft

Dass der Wahlkampf begonnen hat, zeigte am Dienstag einmal mehr, die endlose Thematik des Flughafens Klagenfurt. Wie berichtet, hatte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montagabend via Aussendung neue Verhandlungsergebnisse mit Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch präsentiert: Demnach soll noch im Dezember eine zweite Hub-Anbindung neben Wien präsentiert werden, außerdem soll Lilihill die umstrittenen Pachtverträge über Flughafen-Grundstücke sofort rückgängig machen. Damit sei das Thema laut Kaiser vom Tisch und auch keines mehr im Wahlkampf.

Ankündigungen ohne Taten?

Landesrat Martin Gruber (ÖVP) tat seine Meinung dazu am Dienstag mehr als deutlich kund: "Ich warne davor, sich von Versprechen von Franz Orasch erneut blenden zu lassen. Das sind Ankündigungen, die wir seit vier Jahren hören und denen keine Taten folgen." Doch Gruber legte noch nach: "Das ist eine Abmachung zwischen Orasch und Kaiser."

Kritisch sieht Gruber auch, dass das Land die Call Option „für das erste Halbjahr 2023“ ruhend stellen will: „Sollte der Flughafen Klagenfurt aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen im ersten Quartal 2022 die angepeilten 100.000 Passagiere im Jahr 2022 nicht erreichen und die zugesagte Fluganbindung an einen internationalen Hub wider Erwarten nicht umgesetzt werden, so kann das Land die Call Option rückwirkend ziehen.“ Erfolge die Fluganbindung aber planmäßig, „so wird die Ziehung der Call Option für 2022 ausgesetzt“. Kaiser betonte noch einmal, dass Flughafen und Call Option „nicht weiter als Wahlkampfvehikel missbraucht werden“ dürften

"Dass das Land die Call Option nun aussetzt, das sind Absprachen, die mehr schaden, als sie nutzen. Das sind Versprechungen, um abzulenken", sagte Gruber. 

Unendliche Geschichte

Zur Erinnerung: 2018 hatte die Lilihill-Gruppe 75 Prozent des Flughafens übernommen. Die Causa war heuer bereits mehrmals eskaliert. Einerseits wurden im April 130 Hektar nicht betriebsnotwendige Flughafen-Grundstücke an Lilihill-Unternehmen verpachtet, ohne die Minderheitsgesellschafter Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) und Stadt Klagenfurt zu informieren. Die KBV brachte deswegen Klage ein. Schließlich wollte Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) die Call Option (Kaufoption) ziehen und die 2018 von Lilihill übernommenen Anteile zurückkaufen, wurde aber von der SPÖ überstimmt. Und schließlich setzte sich der Streit im Herbst fort: Lilihill sagte eine „noch heuer buchbare“ Hub-Anbindung zu, die bisher aber ausblieb. Und hitzig ging es auch um die Flughafen-Flächen her: Während Lilihill für diese ein Baurecht auf 99 Jahre eingeräumt bekommen soll, pochen Gruber und die ÖVP auf eine Ausschreibung.