Baustellen-Kontrollen: 546 Anzeigen durch Finanzpolizei

Im Rahmen einer europaweiten Schwerpunktkontrolle bei 586 Unternehmen und 2.000 Beschäftigten in der Baubranche hat die Finanzpolizei in Österreich 546 Übertretungen festgestellt. Die häufigsten Verstöße gab es gegen Lohn- und Sozialdumpingbestimmungen (268 Fälle) sowie bei der Schwarzarbeit (161 Anzeigen), teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Zudem gab es 50 Fälle mit fehlenden Arbeitszeitaufzeichnungen und 35 Anzeigen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung.

Weiters machte die Finanzpolizei 17 Anzeigen nach der Gewerbeordnung. Aufgrund offener Abgabenschulden konnten zudem 600.000 Euro exekutiert und Finanzstrafen in Höhe von 200.000 Euro unmittelbar über Forderungspfändungen eingebracht werden. Bei einem ukrainischen Auftraggeber einer Baustelle in Niederösterreich wurde beispielsweise wegen Abgabenschulden in Höhe von 157.000 Euro ein gepanzerter Mercedes S600 gepfändet.

Die Aktion wurde laut Ministerium von der Europäische Arbeitsbehörde (ELA) organisiert und fand zeitgleich in mehreren europäischen Ländern statt. In Österreich gab es 285 Einsatzorte in mehreren Bundesländern.

Überraschend hohe Trefferquote

Die hohe Anzahl an Übertretungen kam überraschend für die Finanzpolizei. "Wir haben mit einer hohen Trefferquote gerechnet. Dass wir jedoch derart viele Verstöße auf unterschiedlichsten Ebenen der Bauleistungen feststellen mussten, zeigt leider mehr als deutlich, dass Wettbewerbsverzerrungen durch illegale Marktteilnehmer weiterhin ein massives Problem darstellen und Arbeitsausbeutung nach wie vor stattfindet", sagte Bereichsleiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, laut der Aussendung. "Daher gilt: Null Toleranz für Steuer- und Abgabenbetrug", sagte auch Finanzminister Markus Marterbauer.