Ischgl beschäftigt die Innenpolitik weiter

In Ischgl blickt man der Wintersaison entgegen.

© APA - Austria Presse Agentur

Chronik Österreich
01/18/2021

Erste Gerichtsverhandlung zur Causa Ischgl im April

Am 9. April kommt es zur ersten mündlichen Verhandlung rund um die Versäumnisse der Bundesregierung zu Beginn der Coronavirus-Krise.

von Kevin Kada

Mehr als ein Jahr nachdem tausende Skitouristen den Wintersportort Ischgl in Tirol verließen und dadurch zur Verteilung des Coronavirus beitrugen, kommt es am 9. April zur ersten mündlichen Verhandlung vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien.

Grund dafür ist eine Amtshaftungsklage des Verbraucherschutzvereins (VSV) gegen die Republik Österreich. Für Peter Kolba, der Obmann des VSV geht es um "Schadenersatz für Hinterbliebene eines in Ischgl Infizierten und sodann verstorbenen österreichischen Top-Journalisten."

Angebot für Runder Tisch

Der VSV bringt derzeit eine Vielzahl an Amtshaftungsklagen ein. Diese Verhandlung, so Kolba, ist erst die erste von einigen weiteren. Auf das Angebot des VSV an Bundeskanzler Sebastian Kurz, einen runden Tisch einzuberufen, hat der Kanzler bis heute nicht reagiert, sagt Kolba.

“Diese Regierung und ihre Tiroler Freunde unterschätzen unsere Hartnäckigkeit. Wir sind für jahrelange Verfahren gerüstet, ob die Marke Ischgl jahrelangen Streit aushält muss Tirol beurteilen,“ sagt Peter Kolba, Obmann des VSV. „Wir werden jedenfalls den Bundeskanzler Kurz, die Minister Nehammer und Anschober sowie Landeshauptmann Platter in öffentlicher Verhandlung als Zeugen hören“.

In dem Tiroler Wintersportort Ischgl war es zu einem größeren Ausbruch des Coronavirus gekommen. Die ersten Fällen waren Anfang März bekannt geworden, die Ansteckungen sollen vor allem in Apres-Ski-Lokalen passiert sein. Den Behörden war vorgeworfen worden, zu spät und nicht umfassend genug reagiert zu haben. Der VSV hatte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebracht.

Mehr als 6.000 Urlauber gemeldet

Mehr als 6.000 Tirol-Urlauber aus 45 Staaten hätten sich beim VSV als Geschädigte gemeldet. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck leitete wegen des Verdachts der Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten ein Ermittlungsverfahren ein, dieses war vorerst noch im Laufen. Ein bereits präsentierter Expertenbericht unter dem Vorsitz von Ex-OGH-Vizepräsident Ronald Rohrer sah kein Versagen, aber Fehleinschätzungen. Druck aus der Tourismuswirtschaft auf Entscheidungsträger wurde nicht festgestellt.
 

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