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Chronik Österreich
04/19/2019

Erneute Anzeige gegen Michael Tojner

Land Burgenland geht auch in der Causa des gemeinnützigen Bauträgers Pannonia gegen den Investor rechtlich vor.

von Josef Gebhard

Der Wiener Immo-Investor Michael Tojner ist mit einer erneuten Anzeige durch das Land Burgenland konfrontiert. Das bestätigt seine Anwältin Stefanie Liebenwein dem KURIER. Mit Tojner sind weitere Personen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.

Im aktuellen Fall geht es um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bauträgers Pannonia 2012. Dabei sollen aus der Sicht der Landesregierung viel zu geringe Abschlagszahlungen an das Land geflossen sein. Um grob geschätzt 55 Millionen Euro zu wenig, wie es zuletzt hieß. Tatsächlich wurden damals nur 5,5 Millionen Euro gezahlt.

„Unsere umfangreichen Untersuchungen legen der Verdacht nahe, dass es auch bei der Pannonia der burgenländische Steuerzahler geschädigt worden sein könnte. Jetzt ist die Justiz am Zug“, sagt Anwalt Werner Dax.

Bereits vor einigen Monaten hatte die Landesregierung gegen Tojner und andere Personen Anzeige eingebracht. Dabei ging es um ähnliche Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Bauträgern Gesfö und Riedenhof. Auch in diesen beiden Gesellschaften waren enge Vertraute des Wiener Unternehmers Michael Tojner in Schlüsselpositionen tätig. Nach der Prüfung der Vorgänge rund um Gesfö und Riedenhof, die 2015 ihre Gemeinnützigkeit verloren, wobei ebenfalls zu geringe Abschlagszahlungen geflossen sein sollen, nahm das Land Burgenland nun auch die Pannonia unter die Lupe, schildet Dax.

Tojner wehrt sich: „Die Behauptungen des Amtes der Burgenländischen Landesregierung gehen von völlig falschen Prämissen aus. Die behauptete Differenz in der Bewertung der Liegenschaften ergibt sich, abgesehen von der dynamischen Marktentwicklung, in dieser Dimension nur dann, wenn man die Bewertungsgrundsätze des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes nicht beachtet. Daher sind die von den Burgenländern jetzt behaupteten Bewertungen unbrauchbar und der von ihnen behauptete Schaden nicht real“, sagt seine Anwältin Liebenwein.

Ähnlich auch Daniela Enzi, Geschäftsführerin von Tojners Immo-Unternehmen WertInvest: "Es werden bewusst Sachverhalte aufgewärmt, die schon vor sieben Jahren von der Staatsanwaltschaft geprüft worden waren. Schon 2012 hat die Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige des Landes Burgenland die Ermittlungen eingestellt, und nun wird eine bereits erledigte Geschichte wieder aufgewärmt. Die Vermutung liegt nahe, dass dahinter ein politisches Kalkül steckt."

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