Einkaufszentrum vor Reparatur: "Gipfel politischen Versagens"
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Das Einkaufszentrum in Seiersberg-Pirka
Die Shoppingcity Seiersberg soll rechtlich gestützt werden. Grüne erwägen Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.
„Das wäre vorsätzlicher Rechtsbruch“, ärgert sich Lambert Schönleitner, Klubobmann der steirischen Grünen. Die Oppositionspartei kündigt Konsequenzen an: Sollte die ÖVP-SPÖ-Landesregierung tatsächlich demnächst die Einzelstandortverordnung für das Einkaufszentrum in Seiersberg-Pirka erlassen, „werden wir umgehend rechtliche Schritte bis hin zum Strafrecht ergreifen“, versichert Schönleitner.
Das meint eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Graz gegen SPÖ-Landesrat Anton Lang wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. In dessen Ressort fällt die umstrittene Verordnung, die die Shoppingcity Seiersberg nachträglich sanieren soll.
Der Verfassungsgerichtshof kippte im Juli 2016 die Bewilligung für die Verbindungsbauten des Einkaufszentrums, das aus fünf Einzelkomplexen besteht. Das Land sanierte kurz darauf auf originelle Weise: Es änderte das Straßengesetz und machte die Bauwerke kurzerhand zu Straßen. Allerdings wackelt auch diese Lösung, weshalb die Gemeinde Seiersberg-Pirka offiziell eine sogenannte Einzelstandortverordnung beim Land beantragte. Damit könnte der Bau nachträglich vollends legalisiert werden.
Nun liegt der Antrag aber schon drei Jahre beim Land. Nach Informationen der Kleinen Zeitung ist die Verordnung mittlerweile fertig und steht vor dem Einbringen. Landesrat Lang will das aber so nicht bestätigen, nur so viel: Es sei noch „einiges in Bewegung“.
Grazer ÖVP dagegen
Die Verhandlungen mit Koalitionspartner ÖVP dürften nicht abgeschlossen sein, die Partei ist gespalten: Unter anderem gehört der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl zu den vehementen Kritikern der Shoppingcity, er betrachtet den Bau als illegal. Eine nachträgliche rechtliche Absegnung durch Schwarz-Rot im Land würde die Grazer ÖVP als Affront auffassen.
Das wollen die Grünen politisch nützen. Ihr Klubobmann im Gemeinderat, Karl Dreisiebner, kündigt „eine weitere Initiative an, um ein möglichst starkes Zeichen an die Landespolitiker zu senden“. Eine Sonderregelung für die Shoppingcity - nur ein paar hundert Meter von der Stadtgrenze entfernt - sei „der Gipfelpunkt des politischen Versagens“.
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