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Chronik Österreich
09/29/2019

Hassposter: "Facebook ist ein großes Kasperltheater"

Wo hört die freie Meinungsäußerung auf? Wo beginnt die Verhetzung? Wie ein Hassposter zu begreifen begann.

von Michaela Reibenwein

Als Asel am 1. Jänner 2018 in Wien das Licht der Welt erblickte, wurde sie alles andere als herzlich empfangen. Vor allem in sozialen Medien wurde das Neujahrsbaby übel beschimpft. Der Grund: Asels Mutter trug ein Kopftuch.

„Das sind Schmarotzer. Eine schnelle, freche Abzocke, die in Zusammenhang mit dem Religionsbezug ist“, schrieb auch Dr. B. (Name geändert, Anm.). Er hatte auf Facebook einen Zeitungsartikel samt Foto gesehen – und sich empört.

Mehr als eineinhalb Jahre später sitzt Dr. B. abends im Gastgarten eines Wiener Wirtshauses. Er hat sich ein Kalbsrahmgulasch bestellt, trinkt dazu ein kleines Bier. „Entschuldigen Sie, dass ich während unseres Gesprächs esse“, sagt er. „Aber ich hatte heute noch keine Gelegenheit.“

Dr. B. ist ein Mittsiebziger mit schütterem Haar. Er interessiert sich für Philosophie, ist belesen. Viele Jahrzehnte arbeitete er als Arzt in einem Krankenhaus, auch in Afrika war er als Mediziner tätig. Politik interessiert ihn nicht sonderlich.

Peinliche Schimpftirade

Wenn er an sein Posting zurückdenkt, wirkt er verärgert. „Völlig deppert“, sagt er. „Das ist mir einfach so gekommen.“ Seine muslimfeindliche Schimpftirade sei ihm extrem peinlich. „Ich bin ja selbst in vielen Hilfsorganisationen tätig.“ Er habe nie schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht. Nie würde es ihm einfallen, eine junge Familie zu beleidigen, betont er.

Trotzdem hat er es getan.

Ein paar Monate nach seinem Hassposting bekam Dr. B. Post von der Polizei. Jemand hatte ihn – und viele andere Hassposter – angezeigt. Besonders schmerzvoller Nebenaspekt: Auch die Ärztekammer erfuhr von der Anzeige. Über Dr. B. wurde sofort ein Berufsverbot verhängt.

Der Mediziner nahm sich einen Anwalt. „Völlig überzogen“, nannte der die Anklage wegen Verhetzung. Früher war Dr. B. auch dieser Ansicht. Heute denkt er anders. „Es war gut so.“

Dr. B. kam mit einer Diversion davon. Allerdings: Er muss das Programm „Dialog statt Hass“ absolvieren. Entwickelt hat das der Verein Neustart speziell für Hassposter.

"Unkontrollierbar"

Sein erster Termin im Rahmen dieses Programms: Ein Treffen mit einem Richter. „Es war für mich ein schauriges Erlebnis, in das Graue Haus gehen zu müssen. Fünf Verbrecher wie ich waren eingeladen. Und was mich schockiert hat: Es waren alles so alte, weiße Männer, wie ich einer bin.“

Der Besuch beim Richter hatte einen speziellen Sinn: Wo hört die freie Meinungsäußerung auf? Wo beginnt die Verhetzung?

„Mir war etwas Entscheidendes nicht bewusst“, sagt Dr. B. „Ich habe meinen Kommentar weltweit veröffentlicht.“ Das habe ihn geschockt. „Das ist ja völlig unkontrollierbar.“

Seit vergangenen Dezember trifft sich Dr. B. einmal im Monat mit seinem Neustart-Betreuer. „Im Wesentlichen besprechen wir, welcher Teufel mich damals geritten hat.“ Er gehe gern zu diesen Terminen, sagt er. Er lerne viel dabei. „Etwa dass es einen Algorithmus gibt, der auf mein Online-Verhalten angepasst wird.“ Er bespricht, wie er seine Meinung äußern kann, ohne jemanden zu beleidigen oder zu verhetzen. „Das ist kein Belehren, sondern ein Hinführen.“

Dr. B. ist noch immer auf Facebook. Aber er postet kaum noch. „Manchmal drücke ich noch auf ,Gefällt mir’. Dieses Facebook ist in Wirklichkeit doch nur ein großes Kasperltheater.“

Er hat sich entschlossen, Asels Familie zu schreiben. „Ich will mich entschuldigen.“ Das sei auch für ihn persönlich wichtig. „Das ist eine Befreiung.“

Dr. B. darf übrigens wieder als Arzt tätig sein. Er bekam von der Ärztekammer eine Geldstrafe über 150 Euro.

Hassposter: männlich, über 40

Hass im Netz beschäftigt die Gerichte im ganzen Land. Im Vorjahr wurden 1.003 Verhetzungsfälle angezeigt, heuer waren es bis August 314.
Zuvor hatten die Personen  hetzerische Wortmeldungen von sich gegeben. Etwa: „Ausländer sind nur Gesindel. Weg mit dem Dreckspack!“ Oder: „Islam ist Sondermüll!“

Dass solche Meldungen strafbar sind, ist vielen noch immer nicht bewusst. Strafen helfen da nicht. Der Verein Neustart hat deshalb das Projekt „Dialog statt Hass“ initiiert. Und es läuft.

119 Personen wurden durch Staatsanwaltschaften und Gerichte bereits zugewiesen, rund die Hälfte hat das Programm bereits abgeschlossen.
„Mit der Flüchtlingskrise ist die Zahl der Hass-Postings sprunghaft gestiegen. Das hat zu extremen Ansichten gegen Flüchtlinge geführt“, erklärte Justizminister Clemens Jabloner. Es sei notwendig gewesen, eine konstruktive Antwort auf dieses Problem zu finden.

Angst als Auslöser

Eine erste Zwischenbilanz des Projekts „Dialog statt Hass“ zeigte: In fast allen Fällen haben die Klienten Einsicht geäußert.  Die Mehrheit davon ist männlich, berufstätig und 40 bis 60 Jahre alt. Oft seien die Angst vor fremden Kulturen oder generelle Missstände Auslöser für Hasspostings gewesen, sagte Neustart-Geschäftsführer Alfred Kohlberger.

„Wir sind keine Gesinnungspolizei“, betonte Kohlberger. Es gehe lediglich darum, seine Meinung im Internet so zu formulieren, dass man sich nicht strafbar macht.  
Helfen sollen dabei unterschiedliche Module: So werde den Tätern die Perspektive der Opfer deutlich gemacht, betroffen sind etwa Flüchtlinge, Muslime, aber auch andere Gruppen. Ein essenzielles Modul sei vor allem jenes zur Medienkompetenz, vor allem in sozialen Medien.

Das Programm wurde mittlerweile auf ganz Österreich ausgeweitet.

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