Doch kein Wahlzuckerl: Schon ab April Gratiskindergarten in Salzburg

Bei der Gemeindekonferenz der ÖVP hatte Landeshauptmann Wilfried Haslauer den Gratiskindergarten für Kinder von drei bis sechs Jahren angekündigt. Heftige Kritik der politischen Gegner, dass es sich hier um frühzeitige Wahlkampfversprechen handle, waren vorprogrammiert: Salzburg wählt am 23. April einen neuen Landtag. SPÖ, Grüne und Neos, die schon lange den kostenlosen Kindergarten gefordert hatten, drängten auf einen Beschluss noch vor der Wahl.

Am Donnerstag trafen sich dann alle fünf Parteien und wurden überraschend schnell einig: Das Entlastungspaket für die Halbtagsbetreuung kommt bereits ab 1. April.

Land schnürt 13-Millionen-Paket

Lag der Zuschuss im Jahr 2022 noch bei 150 Euro für den halben Tag, werden nun pro Jahr und Kind 1.080 bis 2.130 Euro (je nachdem, ob öffentliche oder private Betreuungseinrichtung) bezahlt. „Damit wird der Kindergarten in Salzburg für alle Kinder von drei bis sechs Jahre am Vormittag kostenlos“, rechnet die ressortverantwortliche Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) vor. Auf die Gemeinden kommt keine zusätzliche Belastung zu. Die Mehrkosten von rund 13 Millionen Euro trägt zur Gänze das Land.

Auch eine Senkung der Elternbeiträge für Krabbelstuben ist geplant. Dafür seien aber noch weitere Verhandlungen auch mit den Gemeinden notwendig. Bei den unter Dreijährigen würden teils noch viel höhere Beträge auf dem Familienbudget der Eltern lasten, heißt es.

Reaktionen aus den Parteien

Für die ÖVP war der Vorstoß von Landeshauptmann Haslauer entscheidend für die schnelle Einigung. Familien sollen selbst wählen können, ob sie ihr Kind zu Hause oder in einer Einrichtung betreuen, so Klubobmann Wolfgang Mayer.

SPÖ-Chef David Egger meint: „Es ist ein erster Schritt in Richtung Kostenfreiheit.“ Er pocht auf einen weiteren, flächendeckenden Ausbau der Betreuungseinrichtungen und auf eine Personaloffensive.

Grünen-Chefin Martina Berthold begrüßt die Einigung: „Unser Druck, damit nicht bis nach der Wahl zu warten, hat sich ausgezahlt.“ Auch sie will bei den Öffnungszeiten ansetzen: „Es braucht Investitionen in den Ausbau.“ Rund 60 Prozent der Salzburger Kinderbetreuungseinrichtungen lassen sich immer noch nicht mit einem Vollzeit-Job vereinbaren. Sabine Salzmann