Diskussion um Chalets: Luxusgäste in Salzburg nicht erwünscht

Chalets mit Luxusapartments, Aparthotels – es wird viel gebaut und geplant im Land Salzburg. Angesichts steigender Grundstücks- und Wohnungspreise im gesamten Land sorgen Luxusimmobilien für Zweitwohnsitze zahlungskräftiger Urlaubsgäste regelmäßig für Aufregung. Zuletzt sorgte ein Projekt am Pass Thurn bei Mittersill für einen Aufschrei quer durch die politischen Lager.

Luxus-Chalets bei einem Hotel werden dort um 5,5 Millionen Euro und mehr verkauft. Zur Luxusimmobilie gibt es einen Porsche mit Elektroantrieb gratis dazu. Als „provokant“ und „zu protzig“ bezeichnete das selbst Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Die SPÖ hat den Bereich als mögliche Schwachstelle der Regierung Haslauer erkannt und will sich dem Thema verstärkt widmen.

„Wir haben eine neue Dimension der Projekte an Protzigkeit und Dekadenz“, sagte SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl bei einer Pressekonferenz am Freitag. Die größte Oppositionspartei im Landtag stellte dabei fünf Forderungen an die Landesregierung auf. Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl sieht die relevanten Akteure dabei in einem Dreiecksverhältnis.

Investoren und Grundbesitzer hätten dabei jeweils ein klares Interesse an Gewinnmaximierung. Dazwischen stünden die Gemeinden. „Die Gemeindevertreter – und damit die Gemeinden – sind die Angeschmierten. Weil die zahlen den Preis. Es ist die Verantwortung des Landes, die Gemeinden nicht alleine zu lassen, damit es in diesem Spiel Fairness gibt“, sagt Steidl.

Das Potenzial für zusätzliche Zweitwohnsitze ist jedenfalls gegeben. Laut einer Anfragebeantwortung gibt es in Salzburg noch 25 Hektar an unbebautem Zweitwohngebiet. In dieser Zahl sind allerdings auch nicht bebaubare Grundstücke inkludiert. Die SPÖ möchte nun, dass das Land die Möglichkeit einer Rückwidmung ernsthaft prüft.

Landesrat winkt ab

Das wird wohl nicht passieren. „Eine Rückwidmung ist nur schwer möglich“, sagt ein Sprecher des zuständigen Raumordnungslandesrats Josef Schwaiger. „Der Landesrat will sich auf die Projekte konzentrieren, die künftig auf uns zukommen“, sagt der Sprecher. Dazu seien einige Maßnahmen in Arbeit, die zusätzliche Zweitwohnsitze erschweren sollen.

Weiters möchte die SPÖ eine stärkere Prüfung von illegalen Zweitwohnsitzen, eine Kennzeichnungspflicht für Aparthotels, eine Frist für die Gemeinden, ihre räumlichen Entwicklungskonzepte regelmäßig zu überarbeiten, und eine Erhöhung der Abgabe für Zweitwohnsitze auf mindestens 1.000 Euro.

Uneinigkeit in der SPÖ

Doch selbst innerhalb der SPÖ gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. So hat der Vizebürgermeister von Mittersill, Gerald Rauch, aus Ärger über die Kampagne der Landespartei seinen Austritt aus der SPÖ angekündigt. Steidl sah die Sache am Freitag als beinahe gelöst an und sprach von „sich verziehenden Gewitterwolken“ und sich lichtenden Nebeln.

So einfach dürfte die Sache aber nicht erledigt sein. Rauch sagte im Gespräch mit dem KURIER, er halte sich alle Schritte offen. „Tendenziell ist es schon so, dass es schwierig wird, in der SPÖ weiterzuarbeiten“, meinte er. Für Diskussionen in Land und Partei ist also gesorgt.