© APA/HANS KLAUS TECHT

Chronik Österreich
11/21/2019

Die Steiermark wählt: Politiker in finaler Fragerunde

Die Ideen der Spitzenkandidaten zu aktuellen Themen - und was sie selbst von ihren Kollegen wissen wollen.

von Elisabeth Holzer

Ihr Wahlziel in Prozenten und Mandaten lautet?

Hermann Schützenhöfer, ÖVP: Da möchte ich mich nicht festlegen, aber klar ist, dass ich Erster werden und weiter für unser Land arbeiten will.

Michael Schickhofer, SPÖ: Mein Ziel ist es, Landeshauptmann der Steiermark zu werden – es braucht einen Schichtwechsel an der Landesspitze.

Mario Kunasek, FPÖ: Wir wollen den zweiten Platz erreichen, um auf Augenhöhe in allfällige Regierungsverhandlungen eintreten zu können.

Sandra Krautwaschl, Grüne: Wir wollen, dass der Klimaschutz stark genug wird um in der Steiermark einen Durchbruch zu schaffen – erstmals zweistellig zu werden, wäre sehr schön.

Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ: Wahlziel ist der Wiedereinzug in den Landtag, ein Zugewinn wäre natürlich schön.

Niko Swatek, NEOS: Wir NEOS sind noch nicht im Landtag vertreten, das werden wir ändern. Weil’s Zeit ist für die beste Bildung, mutige Innovation und kritische Kontrolle.

Welche Konsequenzen ziehen Sie, wenn Sie Ihr  Ziel verfehlen?

Schützenhöfer: Damit beschäftige ich mich nicht. 70 % der Steirer sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Ich hoffe, dass ich von der Bevölkerung breite Zustimmung bekomme.

Schickhofer: Jetzt sind einmal die Steirerinnen und Steirer am Wort. Ich werde auch in Zukunft mit ganzer Kraft für die Steiermark arbeiten.

Kunasek: Ich habe vor, meine Ziele zu erreichen, über etwas anderes denke ich nicht nach.

Krautwaschl: Bis zum Wahltag kämpfen wir noch um jede Stimme, über diese Frage denke ich bis dahin nicht nach.

Klimt-Weithaler: Dann werde ich nicht mehr dem Landtag angehören und mich beruflich neu orientieren.

Swatek: Wir geben alles, um am 24. November in den Landtag einzuziehen.

Ihre Pläne zum Klimaschutz?

Schützenhöfer: Der Schlüssel dazu ist Innovation. Mit einer Forschungs- und Entwicklungsquote von 5   ist die Steiermark prädestiniert, Klimaschutz-Innovationen voranzutreiben.

Schickhofer: Zentral sind der Ausbau  des öffentlichen Verkehrs  und   der Radwege. Wir brauchen mehr Grünraum in den Städten, wir müssen weg von fossilen Energieträgern.

Kunasek: Wir brauchen eine Klimapolitik mit Hausverstand, die durch Förderungen in erneuerbare Energiequellen langfristige Verbesserungen bringt.

Krautwaschl: Wir haben 41 konkrete Forderungen  – eine davon: Es braucht endlich  ein 365-Euro-Jahresticket, mit dem man im ganzen Bundesland öffentlich unterwegs sein kann.

Klimt-Weithaler: Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit leistbarer Jahreskarte, Schluss mit planloser Zubetonierung von Grünflächen, Förderungen für thermische Sanierung.

Swatek: Wir müssen für Pendler umweltfreundliche Alternativen zum  Auto schaffen. Das geht z.B. durch autonom fahrende Züge, die billiger und schneller sind.

Wie soll Pflege in Zukunft finanziert werden?

Schützenhöfer: Da braucht es eine große Lösung. Dazu werden wir wohl über eine Versicherungspflicht oder Pflegeversicherung nachdenken müssen.

Schickhofer: Ich bin dafür, auf die Körperschaftsteuersenkung in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu verzichten Damit  könnte die Pflege der Zukunft finanziert werden.

Kunasek: Von der ehemaligen FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein wurde der „Masterplan Pflege“ vorgelegt, der den Start für umfassende Reformen  darstellen sollte.

Krautwaschl: Die Steiermark hat österreichweit am meisten stationäre Betten, hikt aber hinkt bei der (viel günstigeren) mobilen Pflege, bei Tageseinrichtungen weit hinterher.

Klimt-Weithaler: Die Steiermark hat die  meisten gewinnorientierten Heime. Mit öffentlichen und gemeinnützigen Anbietern würde die Pflege viel geringere Kosten verursachen.

Swatek: NEOS sehen einen zentralen Teil der Lösung im Ende des Finanzierungs-Dschungels und  massivem Ausbau der ambulanten Pflege in den eigenen vier Wänden.

Welche Ideen haben Sie für leistbares Wohnen?

Schützenhöfer: Wir wollen die Wohnbauförderung ausbauen und damit zusätzliche geförderte Wohnungen errichten, von derzeit 1.400 auf 2.000. Leistbares Wohnen ist wichtig.

Schickhofer: 499 Euro inklusive Betriebskosten, Heizung und Warmwasser zu zahlen, sind für 70 Quadratmeter genug. Wir haben ein Modell, wie man das erreichen kann.

Kunasek: Zweckwidmung der  Wohnbauförderung zum Sichern von leistbarem Wohnraum; unzweckmäßige, kostentreibende Normen im geförderten Wohnbau abschaffen.

Krautwaschl: In Boom-Regionen sollen verstärkt gemeinnützige Wohnungen gebaut werden. Infrastrukturförderung soll es für strukturschwächere Gebiete geben.

Klimt-Weithaler: Mietzinsobergrenzen einführen, höhere Investitionen in kommunalen Wohnbau, Maklerprovision nicht mehr auf Kosten der Mieter einheben.

Swatek: Durch die Zweckwidmung der Wohnbauförderung schaffen wir attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen (Neubau, Sanierung).

Welche Frage würden Sie den anderen Kandidaten stellen?

Schützenhöfer: Ich würde ihnen alles Gute  wünschen. Jeder, der sich der Wahl stellt, hat das Beste für unser Land als Ziel. Der Weg dorthin unterscheidet uns.

Schickhofer: An Hermann Schützenhöfer: Warum wählen wir, anstatt zu arbeiten? Und: Was war der Grund, den steirischen Weg zu verlassen?

Kunasek: Ob sie bereit sind, gemeinsam mit uns die Steiermark auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten.

Krautwaschl: Eine Schülerin hat mich gefragt: „Wieso tut die Regierung nix gegen die Klimakrise?“ Diese Frage sollten die anderen Kandidaten  beantworten.

Klimt-Weithaler: Sind Sie bereit, die Polit-Bezüge um 30 Prozent zu kürzen, solange sie so weit von den Durchschnittseinkommen entfernt sind?

Swatek: Was haben Sie zu
verstecken? Warum legen Sie Ihre Parteifinanzen nicht so wie NEOS 365 Tage im Jahr offen?

 

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.