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Politik Inland
11/19/2019

Steiermark: "Gewählt wird am Sonntag in Wahlzellen, nicht im Casino"

Fünf Tage vor den Landtagswahlen wird plötzlich auch die " Postenschacher-Affäre“ der Bundespolitik ein Thema.

von Elisabeth Holzer

Es ist an dem Grazer NEOS-Kandidaten, eine der wichtigsten Frage in dieser Diskussionsrunde zu stellen. „Warum schließen Sie eine Koalition mit der FPÖ nicht aus, Herr Landeshauptmann?“, bohrt Niko Swatek anstelle der Moderatoren nach. Eine Minute zuvor wurde die Liederbuchaffäre um FPÖ-Mandatar Wolfgang Zanger gestreift, zu der ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer erwähnte, er hätte sich eine Distanzierung „dieses obersteirischen Abgeordneten“ erwartet.

Swateks Einwand kommt unerwartet. Schützenhöfer steht zwei Tischchen weiter, schaut zum jungen NEOS-Kandidaten und meint, dass er doch nicht so hochmütig sei, schon im Vorfeld einer Wahl eine Partei auszuschließen. „Ich bin dagegen, auszugrenzen, bevor die Wähler gesagt haben, was sie wollen. Die sind g’scheit genug.“

Fünf Tage vor den Neuwahlen in der Steiermark treffen sich die Spitzenkandidaten zur letzten „Elefantenrunde, diesmal auf Einladung des ORF. Die österreichweite Sendezeit ist knapp bemessen, stakkatoartig werden Themen abgehakt – Klimaschutz, Arbeitsplätze in der Autoindustrie, Tempo 100 auf Autobahnen.

Fremd gegangen

Sandra Krautwaschl, Grüne, und Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ, bemühen sich mit sachlichen Antworten. SPÖ-Landeschef Michael Schickhofer wiederholt, dass er von seinem bisherigen Koalitionspartner Schützenhöfer enttäuscht ist. „Das war wie in einer Beziehung, wo jemand fremd geht“, vergleicht er die Zustimmung der ÖVP zum Neuwahlantrag der FPÖ. Schützenhöfer kalmiert: „Meine Hand bleibt ausgestreckt.“

Aber Spannung kommt erst auf, als es um die Bundespolitik geht, Stichwort Casino-Affäre. Mario Kunasek, FPÖ-Landeschef und Verteidigungsminister unter Türkis-Grün, wehrt ab. „Wenn Sie meinen Namen in einem Chatverlauf finden, dann können wir gerne darüber reden.“ Auch am ÖVP-Chef prallt die Frage, ob die ÖVP nun Teil der Postenschacher-Affäre sei, ab. „Das hat mit der Steiermark nichts zu tun“, kommentiert Schützenhöfer. „Gewählt wird am Sonntag in Wahlzellen, nicht in Casinos.“