Die burgenländische Polizei meldete zwei Festnahme an den Grenzen bei Nickelsdorf und Kittsee.

© APA/HERBERT NEUBAUER

Chronik Österreich
03/17/2021

Deutschland verlängert Grenzkontrollen um zwei Wochen

Tiroler Landeshauptmann kann Entscheidung nicht nachvollziehen. Kritik kommt auch von anderen politischen Vertretern Tirols.

Deutschland verlängert seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tirol sowie zu Tschechien um weitere zwei Wochen. Das teilte ein Sprecher des deutschen Innenministerium am Mittwoch auf Anfrage mit. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem "Münchner Merkur": "Wir haben die Hoffnung, dass wir die Kontrollen zu Österreich etwas früher beenden können, vielleicht sogar noch im Laufe des März."

Dazu werde man die Maßnahmen zum Infektionsschutz und zur Eindämmung des mutierten Virus in Tirol genau beobachten, so Seehofer. Am Donnerstag trifft Seehofer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Berlin.

Seit Anfang Februar verstärkte Kontrollen

Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort sowie aus anderen Gebieten, in denen ansteckendere und ersten Studien zufolge häufiger schwere Verläufe verursachende Varianten des Coronavirus stark verbreitet sind, dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen.

Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Groß ist die Enttäuschung und das Unverständnis für viele Tiroler*innen, dass das de facto Einreiseverbot nach Deutschland um weitere zwei Wochen verlängert wurde. So auch bei den Tiroler Grünen, die sich vehement für ein Auslaufen lassen bzw. eine Lockerung ausgesprochen haben. Denn die süfafrikanische Mutation ist im Vergleich zu Mitte Feber mittlerweile unter Kontrolle. Nur die wenigsten Fälle - konkret 3,5 Prozent der Fälle - gehen aktuell auf die Mutation B.1.351 zurück.

Landeshauptmann sieht Verlängerung als "nicht gerechtfertigt"

Zu den Verlängerungen meldet sich auch Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) zu Wort. Für ihn ist "die heutige Entscheidung Deutschlands, die Grenzkontrollen gegenüber Tirol neuerlich zu verlängern, durch nichts rechtfertigbar". 

Der LH argumentiert damit, dass der Anteil der Südafrika-Variante in Tirol nur noch bei 3,5 Prozent liegt und auch die 7-Tages-Inzidenz seit Wochen zu den niedrigsten in ganz Österreich zählt. "Zudem ist der von der Südafrika-Virusmutation hauptbetroffene Bezirk Schwaz mittlerweile durchgeimpft. Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn hat kürzlich selbst eingeräumt, dass der Anteil der Südafrika-Mutation im Saarland bereits über 15% beträgt und damit 4 Mal so hoch ist wie in Tirol. Trotzdem wird Tirol bewusst an den Pranger gestellt, während man in Deutschland auch weiterhin auf strenge Kontrollmaßnahmen zur direkt angrenzenden französischen Region Moselle verzichtet", so Platter.

Er erwartet, dass sich die Europäische Kommission und die Österreichische Bundesregierung nun eingreifen und "ein Ende dieser ungerechtfertigten Schikane gegen Tirol erwirken und Deutschland diese Kontrollen umgehend beendet".

Kritik von Tiroler Grünen

Kritik kommt unterdessen aus Tirol. Der Grüne Tiroler Klubobmann im Landtag, Gebi Mair, fordert von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei seinem morgigen Besuch in Berlin Klartext ein. "Es kann nicht sein, dass Deutschland den Tirolern und Tirolerinnen ohne nachvollziehbare Begründung die Einreise verwehrt. Hier werden die europäischen Grundrechte einfach außer Kraft gesetzt. Dieser Akt der Willkür ist nicht länger hinzunehmen", so Mair, der sich mehr Unterstützung von Bundeskanzler Kurz und Europaministerin Karoline Edtstadler erwartet. "Die Tiroler brauchen keine künstlichen Debatten über irgendwelche nicht abgerufenen potentiellen Impfdosen. Was uns weiterhilft ist ein Ende der Grenzsperren, die seit über 5 Wochen andauern."

Er verweist darauf, dass mit einer Testpflicht der grenzüberschreitende Verkehr ohne Probleme möglich sei. „Was beim internationalen Transit funktioniert, wird auch beim Personenverkehr funktionieren“, verweist der Grüne Gesundheitssprecher auf die Regelung im Transit.

Auch die FPÖ ist mit den Verlängerungen der Grenzkontrollen nicht einverstanden. „Es reicht“, mit diesen Worten kritisiert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger die neuerliche Verlängerung der Grenzkontrollen Deutschlands zu Tirol: „Weder die Bundes- noch die Landesregierung haben bisher etwas gegen die grenzpolitische Kriegspolitik Deutschlands und Bayerns gegenüber unserem Bundesland unternommen, es ist ein europäischer Skandal, was hier gemacht wird."

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