Budgetnöte: Der Westen setzt den Sparstift beim Landespersonal an

Die Kehrtwende kam im Dezember 2020. Da musste der damalige Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter erklären: „In den nächsten Jahren wird es kein Nulldefizit geben.“ Ein solches hatte Platter, dessen erste Amtszeit mit den Verwerfungen der Finanzkrise gestartet war, zuvor acht Mal in Folge vorgelegt. 

Aber dann kam Corona. Waren die Schulden des Landes zuvor sukzessive abgebaut worden, schossen sie nun in die Höhe.

Schuldenanstieg

Platters Nachfolger als Landeshauptmann und Finanzreferent Anton Mattle (ÖVP) musste nach seiner Übernahme 2022 wiederum direkt mit den budgetären Auswirkungen von Energiekrise und Inflation kämpfen. Lag die Pro-Kopf-Verschuldung in Tirol 2019 vor der Pandemie und den Folgekrisen noch bei 337 Euro sind es nunmehr 1.697 Euro.

In einem internen Schreiben, über das zuerst die Tiroler Tageszeitung berichtete, hat Mattle nun die Bediensteten der Landesverwaltung auf einen Sparkurs vorbereitet. Mit Verweis auf die zuletzt bekannt gewordene Gesamtverschuldung Österreichs – also jene des Bundes sowie der Länder und Gemeinden – von 4,7 Prozent des BIP erklärte Mattle:

Rolle des Musterschülers

„Die neue Bundesregierung hat bereits ein umfassendes Sparprogramm angekündigt und ist nicht in der Lage, die Länder finanziell zu unterstützen.“ Der Landeshauptmann kündigte an, dass die Ausgaben für den laufenden Betrieb reduziert werden müssen. 

„Das Geld muss für das Richtige ausgegeben werden“, sagt Mattle zum KURIER, der darauf verwies, dass Tirol und seine Gemeinden die niedrigste Verschuldung aller Bundesländer haben. „Wir sind und bleiben der Musterschüler in Österreich. Mit dem eingeschlagenen Kurs wollen wir sicherstellen, dass das so bleibt.“

So sollen die Ermessensausgaben, also etwa Förderungen, um 15 Prozent gekürzt werden. Aber auch im Personalbereich wird zurückgefahren. In den kommenden zwei Jahren sollen je rund 80 Stellen in der Verwaltung gestrichen werden, indem natürliche Abgänge nach einer vorigen Einzelfallprüfung teilweise nicht nachbesetzt werden. 

Bis 2027 will das Land so den Vor-Corona-Personalstand von 2019 erreichen.

250 Posten weniger

Mit der Aufforderung der Bundesregierung, dass die Länder sich an der Sanierung der Staatsfinanzen beteiligen sollen, habe das nichts zu tun, heißt es aus Mattles Büro: „Das war schon lange geplant.“ Wie Tirol pflegt auch Vorarlberg seit Jahren sein Image als sparsames Bundesland. 

Hier hat nun ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner ebenfalls Sparpläne für die Landesverwaltung angekündigt. Diese reichen über die aktuelle Legislaturperiode hinaus. Sollen bis 2029 etwa 100 Stellen über Nicht-Nachbesetzungen eingespart werden, könnten bis 2035 noch einmal 150 weitere Stellen gestrichen werden.