Brenner: Platter kündigt anhaltenden Druck auf Deutschland an

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Mittwoch in der Transit-Frage anhaltenden Druck auf Deutschland und Bayern angekündigt. Neben den bereits geplanten verschärften Maßnahmen zählte der Landeschef im Landtag auch auf die "Partner" in Bayern in Form der Bürgermeister "entlang der Trasse", die ebenfalls unter dem überbordenden Transitverkehr zu leiden hätten.

Diese Ortschefs habe er zusammen mit ihren Tiroler Kollegen auch für den 6. Juli zu einer Versammlung nach Kufstein eingeladen, so Platter in seinem "Mündlichen Bericht" zum Transit-Thema in der Landtagssitzung. Tirol habe seine Hausaufgaben erledigt, seitens Bayerns und Deutschlands sei hingegen "nichts passiert" - auch in Sachen Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel, übte der Landeshauptmann wiederholt massive Kritik.

Neuer "Dosierkalender"

Erneut erläuterte der Landeschef die von Tirol geplante verschärfte Transit-Gangart. Dazu zählen die Evaluierung der Lkw-Blockabfertigungen, die wohl vermehrt zum Einsatz kommen werden. Am 15. August werde der neue "Dosierkalender" stehen, so Platter. Neben verschärften Lkw-Kontrollen und einem ausgeweiteten Nachtfahrverbot soll zudem im Oktober-Landtag ein verschärftes Sektorales Fahrverbot beschlossen werden.

Einmal mehr verteidigte Platter sein "Aufstehen" beim vergangenen Transit-Gipfel in Bozen. Einfach eine weitere Absichtserklärung zu unterschreiben, wäre ein "Verrat" an der Tiroler Bevölkerung gewesen. Bayern und Deutschland sei es bei dem Treffen nur darum gegangen, gegen die Blockabfertigung und diverse Fahrverbote zu agitieren.

In der anschließenden Debatte lobten die anderen Parteien mehrheitlich Platters Transit-Haltung sowie sein Agieren in Bozen. Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) meinte zur verschärften Gangart in Sachen Transit: "Irgendwann muss man sagen: Es ist genug, es reicht". Die "Werkzeuge" im landespolitischen Bereich seien eingesetzt worden, nun brauche es endlich "europäische Werkzeuge". Nur wenn man diese anwende, bekomme man "Kostenwahrheit und Wettbewerb". Zudem forderte Felipe einmal mehr das Aus für das "Dieselprivileg".

Nicht nur Zustimmung

FPÖ-Chef Markus Abwerzger sagte Platter zwar seine Unterstützung zu, merkte aber an, dass die bisherigen Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung nicht gefruchtet hätten. Bei Abwerzger fand indes Platters Auftreten beim Brenner-Gipfel als einzigem Redner nicht nur Zustimmung. Der FPÖ-Obmann redete auch einer möglichen Autobahnblockade bei Kufstein das Wort.

SPÖ-Parteichefin und Klubobfrau Elisabeth Blanik sagte dem Landeshauptmann ebenfalls "jede Unterstützung" zu. SPÖ-LAbg. Philip Wohlgemuth wies aber darauf hin, dass es Platters "Parteikollegen" in Deutschland und Bayern seien, die sich als "Schutzpatrone der Verkehrswirtschaft" gerieren würden.

Liste Fritz-LAbg. Markus Sint nannte Platters "Abgang" in Bozen "zwar keine Heldentat, aber es war als politisches Signal ok". Eine Lkw-Obergrenze müsse das langfristige Ziel sein, forderte Sint. Dass alle landespolitischen Hausaufgaben erledigt seien, stellte er in Abrede. Es brauche etwa mehr Kontrollen - und auch mehr Zur-Verfügungsstellung von Personal durch den Bund. In dieser Frage zeichnete sich ein entsprechender Allparteienantrag ab.

"Mir hat ihr Verhalten sehr gut gefallen. Sie haben Stärke bewiesen", ging auch NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer auf das Agieren des Landeshauptmannes beim Brenner-Gipfel ein. Der NEOS-Frontmann ortete vor allem bei Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) zu wenig Unterstützung für die Tiroler Transit-Position.