Bayern für Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat bereits vor zwei Wochen angedeutet, dass er die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich noch einmal verlängern möchte. Aus seiner Heimat Bayern tönt das selbe Lied.

Die Staatsregierung habe sich am Dienstag klar für eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen über den Mai hinaus ausgesprochen, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. "Grenzkontrollen sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen leider weiterhin notwendig, da nach wie vor kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist", sagte er.

Die illegale Migration über Österreich in Richtung Bayern ist zuletzt jedoch massiv zurückgegangen. In Tirol wurden so auf der Brennerroute 2018 etwa die wenigsten Aufgriffe seit 2013 gezählt. Diese Tendenz zeigt sich auch an der mageren Bilanz der 2018 gegründeten bayerischen Grenzpolizei, die kleine Übergänge überwacht.

Rückläufig ist das Auskommen auch an den von der deutschen Bundespolizei überwachten großen Autobahnübergänge von Österreich (Kiefersfelden/Tirol, Walserberg/Salzburg und Suben/OÖ). Die deutsche Bundespolizei hat 2018 unter 17.000 Aufgriffe registriert. Das sind über 3000 weniger als 2017. Und kein Vergleich zu 2016 (130.521) oder gar 2015 (645.063).

"Es kann keine Rede davon sein, dass die Gründe für Binnengrenzkontrollen nicht mehr vorhanden sind", beharrt hingegen der bayerische Innenminister. Die Notwendigkeit von Binnengrenzkontrollen zeige sich bei den immer noch zu hohen Zahlen illegaler Einreisen und dem Umfang grenzüberschreitender Kriminalität.

Widerstand von EU-Kommission

Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramapoulos hat Deutschland und fünf weitere EU-Länder - darunter Österreich - erst am Montag aufgefordert, ihre Grenzkontrollen an Binnengrenzen des Schengen-Raumes aufzugeben. Als für den Schengen-Raum zuständiger Kommissar sei er nicht bereit, weitere Genehmigungen dafür zu erteilen. „So können wir nicht weitermachen“, betonte der ehemalige Bürgermeister von Athen.

„Der Schengen-Raum muss zu seiner normalen Funktion zurückkehren“, fordert Avramapoulos. Am Sonntag hatte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einem Schreiben an die EU-Kommission indes angekündigt, die Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern.