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Chronik Österreich
12/17/2018

Aufklären statt strafen: 57 Hassposter nahmen bisher an Pilotprojekt teil

Statt eine Strafe auszufassen, können Hassposter Kurse machen. Das Programm ist für 2019 nicht finanziert.

von Michaela Reibenwein

„Zwei vermeintliche Schwuchteln mit Baby und davon noch ein Neger“: Dem Amstettener FPÖ-Stadtrat Bruno Weber „grauste“ es vor einem ÖBB-Werbesujet. Er hämmerte in die Tasten – und veröffentlichte seinen Groll.

Wie berichtet, musste er sich deshalb vor wenigen Tagen vor Gericht wegen Verhetzung verantworten. Statt eine Strafe auszufassen, muss der 50-Jährige nun lernen, wie man hassfrei im Internet postet. Damit ist er nicht allein.

Seit einem Jahr gibt es das Programm „Dialog statt Hass“, bisher nahmen 57 Personen daran teil. Ob es dieses Programm aber auch im kommenden Jahr gibt, ist unklar. Noch gibt es keine Entscheidung aus dem Justizministerium.

Verdutzte Täter

Vor allem gegenüber Flüchtlingen entlädt sich der Hass in sozialen Netzwerken, beobachtet Andreas Zembaty vom Verein Neustart, der dieses Programm anbietet.

„Auffallend ist, dass die meisten wirklich verdutzt sind, dass das strafbar ist – obwohl das Thema ständig in den Medien ist. Das hat uns selbst sehr überrascht.“

Die Teilnehmer sind zwischen 30 bis 60 Jahre alt. Unter den 57 Personen sind auch 17 Frauen. Und es handelt sich nur selten um Menschen ohne Job. „Sie sind sozial integriert und berufstätig. Aber sie haben ein gewisses Kontaktbedürfnis.“

„Opfer der Republik“

Es sei wichtig, die Ursache für das Posting zu erfragen, das eigentliche Anliegen dahinter zu erforschen. „Viele sehen sich selbst als Opfer der Republik“, sagt Zembaty. Man achte darauf, keine Meinungsschelte zu betreiben.

„Diese Menschen fühlen sich oft einsam. Mit der globalen Community fühlen sie sich verbunden. Auch wenn sie sich häufig nicht bei Facebook auskennen.“

Schritt drei befasst sich mit den Opfern der Hass-Nachrichten. „Es gibt vereinzelt Fälle, da verlassen wir die vier Wände und gehen zu den Betroffenen. Also etwa zu Migranten-Vertretern oder Holocaust-Opferorganisationen. Aber das ist hochsensibel“, erklärt Zembaty.

Insgesamt dauert das Programm ein halbes Jahr.

Vier Bundesländer

Derzeit wird das Programm nur in Wien, Tirol, Oberösterreich und in der Steiermark angeboten. Und auch das nur vorerst bis Ende des Jahres. Die Ergebnisse des Pilotprojekts sollen noch im Dezember evaluiert werden. Dann finden Gespräche mit dem Justizministerium statt.

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