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Chronik Österreich
10/04/2019

"Auf Flüchtlinge schießen": Amtsdirektor von Asylverfahren suspendiert

Nach Posting unter "Malaria Gelsen"-Sager trat er auch aus der FPÖ aus. Disziplinarverfahren noch offen.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Der Amtsdirektor aus dem oberösterreichischen Bundesasylamt war einer der Aufreger des Wahl-Sonntags. Danach ging sein Tun aber im Wirbel um das  Wahlergebnis unter. Der FPÖ-Kandidat für den Nationalrat hatte im Juni auf Facebook zu einem Beitrag gepostet, in dem Flüchtlinge als die „zu uns gereisten Malaria Gelsen“ bezeichnet werden.

„Malaria Gelsen“

Als „wirksames Mittel“ gegen die Flüchtlinge wurde darin eine Pistole der Marke „Glock 20“ empfohlen. Doch der Amtsdirektor verbesserte das und meinte, dass wohl eine „Glock 30“ besser wäre – versehen mit einem lachenden Zwinkersmiley.

Doch das war nicht alles, auch Seiten von Holocaust-Leugnern wurden von ihm offenbar auf Facebook verbreitet, wie die Seite FPÖ Fails aufdeckte. Das Posting sei das schlimmste, aber kein Einzelfall.

Das hat nun Folgen auf mehreren Ebenen. Wie meinbezirk.at berichtet, ist „der besagte FPÖ-Funktionär noch am Sonntag selbst aus der Partei ausgetreten“. Der blaue Landessekretär Erwin Schreiner meinte laut dem Bericht dazu, dass solche Kommentare nicht geduldet werden: „Er ist dem Parteiausschluss zuvorgekommen.“

KURIER-Anfragen an den Amtsdirektor und die FPÖ blieben bislang jedenfalls unbeantwortet.

Approbation entzogen

Im Innenministerium wurde hingegen mitgeteilt, dass dem Amtsdirektor die Approbation vorläufig entzogen wurde. „Der Mitarbeiter ist nicht entscheidungsbefugt und bearbeitet aktuell keine Verfahren“, heißt es in einer Stellungnahme. Er darf nun nur mehr Verwaltungstätigkeiten durchführen.

„Der Sachverhalt wurde sofort nach Bekanntwerden an die zuständige Personalabteilung (Sektion I) weitergeleitet“, wird betont. „Diese prüft die Sache dienst- und disziplinarrechtlich.“ In vergleichbaren Fällen wurden immer wieder Disziplinarverfahren eingeleitet, diese endeten meist mit einer Geldstrafe im dreistelligen Euro-Bereich.

UPDATE um 15:53 Uhr: Landesparteiobmann-Stellvertreter Gerhard Deimek bestätigte nun, dass der Amtsdirektor am Sonntag Abend schriftlich alle Parteifunktionen zurückgelegt hat: "Auch seine Funktionen in der Gemeinde legte er zurück. Herr H. war auf der Wahlkreisliste Traunviertel auf Platz 11 von 12 gereiht, er war nicht auf der Landesliste oder der Bundesliste."