Anzeigen nach Pflege-Missstandsvorwürfen am BKH Kufstein

Demnach habe es keine "offensichtlichen, strukturellen Defizite" gegeben. Konsequenzen gab es trotzdem: Es wurden Anzeigen bei der Datenschutzbehörde und beim Arbeitsgericht erstattet. Zudem wurden zwei Personen entlassen.

Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens wegen Mobbings am Krankenhaus hatte ein Innsbrucker Anwalt die mutmaßlichen Zustände in der Pflege an die Öffentlichkeit gebracht. Es ging um mögliche Verstöße gegen die Menschenwürde. Pflegebedienstete sollen unter anderem wehrlose Patientinnen und Patienten gefilmt und fotografiert und die Aufnahmen über einen Messenger-Dienst geteilt haben. Auf einem Video soll ein Pfleger zu sehen gewesen sein, der an einem Fixierbett sexuelle Handlungen an sich vornimmt.

"Keine strukturellen Ursachen"

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte das BKH eine Rechtsanwaltskanzlei für eine externe Untersuchung hinzugezogen. Auch ein Team um den Leiter der Psychiatrie und Psychotherapie A am LKH Hall, Josef Marksteiner, hatte sich dem Fall gewidmet. Nach Interviews und die Sichtung diverser interner Dokumente und Unterlagen räumte dieser ein, dass die Abteilung durchaus "mit einer Reihe von Herausforderungen und Erwartungen" konfrontiert sei - diese aber keine strukturellen Ursachen hätten.

Vielmehr sei "ganz Österreich mit identen Problemstellungen konfrontiert", wurde Marksteiner in der Online-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung" zitiert. Die Untersuchungen hätten jedenfalls ergeben, dass die Abteilung "in den letzten Jahren in der Lage war, die zugeteilten Aufgaben und komplexen Anforderungen in der Versorgung der PatientInnen zu bewältigen". Um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können, müssten der stationäre, teilstationäre und niedergelassene Bereich enger zusammenarbeiten.

Personelle Konsequenzen

"Die nachgewiesenen Datenschutzverletzungen und Vorwürfe betreffend Mobbing sind gerichtsanhängig und müssen dort bewertet werden. Wir haben unsererseits personelle Konsequenzen getroffen und werden ab 2023 zudem den Nachtdienst personell aufstocken, um ein durchgehendes Vier-Augen-Prinzip während der Behandlung sicherzustellen", erklärte indes BKH-Obmann und Gemeindeverbands-Obmann Rudi Puecher. Der Gemeindeverband habe in der vergangenen Sitzung die notwendigen Mittel für das Budget 2023 beschlossen.

Prozess eingestellt

Der Bericht habe zudem aufgezeigt, dass die baulichen Voraussetzungen nicht mehr ideal seien, führte Puecher gegenüber dem ORF Tirol eine weitere Erkenntnis ins Treffen. Ein schon seit Jahren geplanter Neubau soll nun rascher kommen. Dieser sehe auch eine neue Intensivstation mit angeschlossener Pflegeklinik vor. Ein Grundstück dafür wurde demnach bereits 2011 angekauft, 2014 folgte ein Architekturwettbewerb. Voraussetzung sei allerdings ein sofortiges Einvernehmen mit dem Land Tirol. Er habe diesbezüglich bereits ein Erstgespräch mit Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) geführt, so Puecher weiter.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen zwei (Ex-)Mitarbeiter eingeleitet. Mitte November wurden aber alle Ermittlungen zur Causa "mangels strafrechtlicher Relevanz eingestellt.