Anti-Corona-Demos in acht Bundesländern: 300 Anzeigen

Am vergangenen Wochenende fanden etliche Kundgebungen gegen die notwendigen Corona-Beschränkungen in mehreren Bundesländern statt. Da es besonders bei diesen Versammlungen immer wieder zu – teilweise absichtlichen – Missachtungen der Schutzmaßnahmen kommt, hatte die Landespolizeidirektion Wien bereits im Vorfeld drei derartige Versammlungen mit Bescheid untersagt.

„Das Grundrecht auf Versammlung wird durch die Polizei gewährleistet und geschützt. Es muss aber auch entschieden gegen jede Form von Missbrauch, insbesondere gegen Radikale und Extremisten, die das Recht auf Versammlung als Schutzschirm nutzen wollen, vorgegangen werden. Die Landespolizeidirektion Wien hat in diesem sensiblen Handlungsfeld eine notwendige Entscheidung getroffen“, so Karl Nehammer.

Versammlungen in acht Bundesländer

Außer in Vorarlberg fanden auch in allen anderen Bundesländern größere und kleinere Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen statt, einige davon trotz behördlicher Untersagung im Vorfeld bzw. ohne vorherige Anmeldung bei der Versammlungsbehörde. Die Polizei erstattete insgesamt mehr als 300 Verwaltungsanzeigen im Rahmen dieser Versammlungen (hauptsächlich nach den Corona-Bestimmungen und dem Versammlungsgesetz).

Die meisten dieser Anzeigen mussten hierbei in Oberösterreich (ca. 135) und der Steiermark (ca. 110) gelegt werden. Darüber hinaus kam es zu mehr als zehn Festnahmen nach dem Verwaltungsstrafgesetz.

„Die Verantwortungslosigkeit einiger Weniger darf nicht zur Gefahr für die Mehrheit der in unserem Land lebenden Menschen werden“, so Karl Nehammer. Bei den genannten Versammlungen waren österreichweit mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.