LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und LH Thomas Stelzer (ÖVP). (Bild entstand vor Corona)

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Chronik Österreich
11/09/2020

Anschlag in Wien: Land OÖ will Anti-Terror-Paket beschließen

Es handelt sich um einen Zehn-Punkte-Plan. ÖVP pocht zudem weiter auf Sicherungshaft.

Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) kündigte am Montag im Zuge einer Videopressekonferenz an, am Donnerstag gemeinsam mit der ÖVP im Landtag ein Anti-Terror-Paket zu beschließen. Nur kurze Zeit später hat die oberösterreichische ÖVP Details zu dem Paket präsentiert. Es handelt sich um Forderungen, die sich allesamt an den Bund richten. U.a. geht es um den Entzug der Staatsbürgerschaft für Unterstützer terroristischer Vereinigungen. Am Donnerstag soll der Zehn-Punkte-Plan dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Es sollen rechtliche Schritte geprüft werden, wie man Staatsbürgern, „die offensichtlich einen Anschlag gegen unsere freie demokratische Gesellschaft verübten und terroristische Vereinigungen unterstützen“, die Staatsbürgerschaft entziehen und sie außer Landes bringen könne. Letzteres gelte vor allem für Doppelstaatsbürger, hieß es auf Anfrage bei der ÖVP, Personen mit nur österreichischer Staatsbürgerschaft könne man wohl nicht außer Landes bringen. Geht aber beispielsweise jemand nach Syrien, um dort zu kämpfen, könne er nach Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht mehr zurück.

Amtsbekannte Mitglieder und Unterstützer von Terrornetzwerken sollen den Asylstatus verlieren und abgeschoben werden, im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung soll auch die Weiterführung des Asylverfahrens versagt werden können. Für abzuschiebende islamistische Gefährder soll es Gebiets- und Reisebeschränkungen geben.

"Keinen Millimeter Spielraum lassen"

Gefordert wird zudem eine höhere Mindeststrafe für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, eine Evaluierung der Deradikalisierungs-Programme, eine Überprüfung und gegebenenfalls Nachjustierung der bestehenden Terrorkonzepte, eine Reform des BVT und ein verstärkter internationaler Informationsaustausch.

Auch wendet man sich gegen bedingte Entlassungen nach Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten - auch wenn man bei der ÖVP die Sinnhaftigkeit dieser durchaus einräumt, da sie die Möglichkeit schafft, dem Verurteilten weitere Maßnahmen aufzuerlegen bzw. ihn im Auge zu behalten.

Man dürfe „Terroristen und radikalen Hetzern keinen Millimeter Spielraum geben“, forderte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Presseaussendung am Montag, in der er auch das „schnelle Handeln der Behörden und der Exekutive seitens des Bundes“ bei der Razzia gegen die Muslimbruderschaft lobte. Hattmannsdorfer pochte zudem auf die Umsetzung der Sicherungshaft, wenn sich „verurteilte Terroristen, Mörder oder Gefährder einer Abschiebung widersetzen“.

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