Analyse: Schlägt die NÖ-Wahl Wellen bis Salzburg und Kärnten?

Historisch. Es ist ein Wort, das nach dem Wahlergebnis in Niederösterreich fast schon inflationär geworden ist. Doch die Frage bleibt: Was ist nach der Schlappe von ÖVP und SPÖ und dem Gewinn der FPÖ in Niederösterreich bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg wirklich noch alles möglich? Müssen die Landeshauptmänner Peter Kaiser (SPÖ) und Wilfried Haslauer (ÖVP) vor der FPÖ zittern?

Kärnten, 5. März: Wer FPÖ sagt, muss auch Kärnten sagen. So viel ist im südlichen Bundesland tatsächlich historisch betrachtet wahr. 2004 kamen die Blauen, damals noch unter Jörg Haider, auf 42,43 Prozent der Stimmen. 2009 folgte die Abspaltung zum BZÖ und 44,89 Prozent. Das Ende des blauen Erfolgs brachten Korruptionsskandale und eine vorgezogene Wahl 2013.

Das Jahr 2018 brachte schließlich 47,94 Prozent für Peter Kaiser und seine SPÖ. Die FPÖ landete mit 22,96 Prozent auf Platz zwei.

Und nun? FPÖ-Kärnten-Chef Erwin Angerer ist sich jedenfalls sicher, dass auch in Kärnten ein Ergebnis mögliche sei, „mit dem viele nicht rechnen“.

Prognosen sehen SPÖ Kärnten weiter an der Spitze

Historisch wird es aber wohl nicht ausfallen. Politexperten sehen ganz klar die SPÖ weiter an der Spitze. Die Frage, ähnlich wie in Niederösterreich wird lauten: Kann Peter Kaiser die 4 vorne halten? In Kärnten kommt als eine weitere Möglichkeit für Protestwähler noch ein Kreuzerl beim Team Kärnten hinzu.

Spitzenkandidat und Bürgermeister von Spittal an der Drau, Gerhard Köfer, hat wie FPÖ-Chef Erwin Angerer den Anspruch auf den Landeshauptmann gestellt. Politexperten trauen dem Team Kärnten durchaus ein zweistelliges Ergebnis zu.

Kaiser und seine verbindende Rolle

Wer historisch sagt, muss in Kärnten aber wohl auch Kaiser und Rendi-Wagner sagen. 2021 hatte der Kärntner SPÖ-Chef geschafft, woran viele damals in der Partei bereits nicht mehr glaubten: Er brachte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten in Kärnten an einen Tisch. Danach wurde Besserung in der Kommunikation gelobt.

Ein Sieg Kaisers in Kärnten, kann somit auch wohl als Grundvoraussetzung für ein politisches Überleben Rendi-Wagners gesehen werden.

Salzburg, 23. April:

Wer in Salzburg historisch sagt, denkt an die mächtige ÖVP. Die konservative Dominanz geht weit zurück. Es gab nur einen Ausreißer: 2004 übernahm mit Gabi Burgstaller zum ersten Mal in der Geschichte eine Sozialdemokratin. Das rote Kapitel wurde 2012 vom Finanzskandal überschattet beendet.

Der ÖVP gelang es, sich von der Swap-Affäre zu distanzieren. 2013 übernahm Wilfried Haslauer, 24 Jahre nach dem Rücktritt seines Vaters als Landeshauptmann. Er ging mit den Grünen und Team Stronach eine Koalition ein. In der Regierung Haslauer jun. II fanden sich dann die Neos als neuer dritter Partner. 2018 stimmten noch 37,8 Prozent für die ÖVP. Wie viele werden es jetzt sein? An einen historischen Absturz glaubt niemand. Die aktuellen Krisen spielen der führenden Partei aber nicht in die Karten.

SPÖ-Chef Egger auf Ursachensuche für Verluste im Bund

Die SPÖ knabbert seit der Abwahl vor zehn Jahren an ihrer Rolle in der Opposition. Die Suche nach einem Nachfolger war nach dem Abgang von Langzeit-Chef Walter Steidl schwierig. David Egger musste sich zu Beginn mit dem Vorurteil herumschlagen, nur ein Reservekandidat zu sein.

Doch der junge Parteichef macht von sich hören: Er outete sich bereits in verschiedenen Debatten – von Impflicht bis Migration – als Anhänger von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Die Umfragewerte auf Bundesebene liegen im Keller. Das stimmt Egger mehr als nachdenklich: "Wir kommen irgendwie nicht durch." Wahrscheinlich fehle das Gespür für die Menschen. Auswirkungen auf Salzburg durch die aktuelle Schlappe sieht er nicht. "Niederösterreich und Wien sind relativ weit weg." Im Moment sei das nicht unbedingt ein Nachteil, meint Egger offen. 

Jetzt will die Salzburger SPÖ vor allem mit glaubhaften Rezepten gegen die Teuerung punkten. Von einer Aufholjagd durch die FPÖ lässt sich Egger nicht einschüchtern. "Ich unterscheide mich von Marlene Svazek ganz klar." Er bringe Erfahrungen aus der freien Wirtschaft in die Politik mit und er nennt auch thematisch ein Beispiel: "In der Kinderbetreuung stehen wir für einen Ausbau und damit eine echte Wahlfreiheit für die Frauen." Die FPÖ will auch die Betreuung zu Hause unterstützen.

Rolle der FPÖ im Rück- und Ausblick

Wer an Salzburg denkt, wird sofort auch an die durchwachsende Geschichte der FPÖ erinnert: 2018 kostete die Freiheitlichen das Antreten des früheren Landesparteichefs Karl Schnell Stimmen. 2015 war es zu einem Eklat um den einflussreichen Blauen gekommen: Heinz-Christian Strache hatte ihn damals entfernen lassen.

Ein Hemmschuh für die aufstrebende Marlene Svazek, die nun zum Rundumschlag ausholt und sich als „einzige ernst zu nehmende Konkurrenz“ Haslauers sieht. Politexperten sehen ein Rittern um Platz zwei zwischen Rot und Blau auf Salzburg zukommen. 2018 trennten sie noch rund zwei Prozentpunkte.

„Nervensägen“ für den amtierenden Landeshauptmann gibt es weitere. Die Kleinparteien sammeln derzeit noch Unterstützer. So beansprucht KPÖ Plus-Chef Kay-Michael Dankl, er ist in der Stadt erfolgreich, diese Rolle für sich. MFG und „Liste für Salzburg“ wollen ebenso mitmischen.

Bleiben noch die Grünen, die im Vorjahr im Pflegeskandal in Turbulenzen kamen. Der Rücktritt des früheren Landes-Vizes Heinrich Schellhorn war unausweichlich. Und die Neos, die interne Querelen lähmten. Beiden Parteien werden keine großen Sprünge in der Wählergunst vorausgesagt.