Chronik | Österreich
22.11.2018

Aktenskandal: Finanzpolizei widerspricht der Stadt Linz

Seit Juni 2017 haben die Finanzermittler 1171 Urgenzschreiben in 400 angezeigten Fällen an die Stadt Linz geschickt.

In der Linzer Aktenaffäre erhöht die Finanzpolizei nochmals den Druck auf die Stadt Linz. Wie der KURIER in der Donnerstag-Ausgabe berichtete, werden in Linz weiterhin Anzeigen gegen Unternehmen wegen Schwarzarbeit systematisch eingestellt – großteils wegen Verjährung. Laut Vize-Bürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) soll es sich dabei um Altfälle handeln, die von der zuständigen Abteilung in den Vorjahren offenbar bearbeitet wurden.

Seit August 2017 – damals wurde das Linzer Kontrollamt mit einer Prüfung beauftragt – dürfte es eigentlich zu keinen Verjährungen mehr kommen. Die Finanzpolizei traut diesen Angaben aber überhaupt nicht.

Man hätte viele Fälle noch retten können, weil sie mit Platzen der Affäre durch einen KURIER-Bericht im Juni 2017 noch nicht verjährt waren. Seit diesem Zeitpunkt haben die Finanzermittler insgesamt 1171 Urgenzschreiben in 400 angezeigten Fällen an die Stadt Linz geschickt.

„Diese hohe Zahl hat uns sehr überrascht. sagt Finanzpolizei-Chef Wilfried Lehner zum KURIER. „Es wurden dabei Fälle urgiert, bei denen die Anzeigen erst nach Bekanntwerden der Affäre gemacht wurden.“ Dazu muss man wissen, dass das erste „Erinnerungsschreiben“ der Finanz vier Monate nach der Anzeige erfolgt; die weiteren Mahnschreiben gehen dann in einem Drei-Monate-Rhythmus raus.

Schelte vom Minister

„Zum wiederholten Male zeigt sich in Linz, dass der schlampige Umgang mit Akten zu einem Steuerausfall in Millionenhöhe führt“, sagt Finanzminister Hartwig Löger. „Das ist inakzeptabel und gleicht einer Missachtung des Rechtsstaats, wenn betrügerische Unternehmen trotz konkretem Anfangsverdacht ungeschoren davon kommen.“ Die gute Ermittlungsarbeit der Finanzpolizei werde damit untergraben.

"Die Stadt Linz ist um lückenlose und rasche Aufklärung bemüht", teilte die Stadt Linz am Donnerstag mit. "Zwischenzeitlich fand ein klärendes Gespräch zwischen Vizebürgermeisterin Karin Hörzing und dem Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, statt. Dabei wurde eine engere Abstimmung und Kooperation vereinbart."