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Misstrauensantrag
04/11/2019

Abwahl in Graz gescheitert: Eustacchio bleibt Vizestadtchef

Opposition stellte Misstrauensantrag gegen FP-Vizebürgermeister. Die Regierungskoalition blieb aber geschlossen hinter ihm.

von Elisabeth Holzer

Die abendliche Sondersitzung des Gemeinderats am Donnerstag versprach Spannung und brachte eine Premiere: Noch nie zuvor wurde in Graz ein Misstrauensantrag gegen den zweithöchsten Politiker der Stadt eingebracht. Die gesammelte Opposition nimmt FPÖ-Stadtobmann Mario Eustacchio dessen späte Distanzierung von den rechtsextremen Identitären nicht ab und brachte einen Misstrauensantrag gegen den Vizebürgermeister ein.

Über Eustacchio wurde geheim abgestimmt: Die 46 Gemeinderäte - zwei waren erkrankt -  kreuzten auf Stimmzetteln "Ja" oder "Nein" an. Eine einfache Mehrheit hätte für den Verlust des Amts gereicht, mindestens 25 Mandatare hätten demnach mit "Ja" stimmen müssen. Doch der Antrag wurde mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit abgelehnt, Eustachio bleibt Vizebürgermeister. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl hat die Parteilinie vorgegeben:  Nachdem Eustacchio am Montag zurückruderte und sein nur Tage zuvor geäußertes Verständnis für Inhalte der Identitären relativierte, gab sich er sich zufrieden. Anderfalls wäre der schwarzblaue Pakt geplatzt und die Zusammenarbeit beendet worden.

Der Sondergemeinderat begann kurz nach 18 Uhr. Die Sicherheitsvorkehrungen waren schärfer als gewöhnlich, Polizei patroullierte vor dem Rathaus. Karl Dreisiebner, Klubobmann der Grünen, versuchte zumindest einige Schwarze dazu zu bringen, dem Misstrauensantrag zuzustimmen. "Ziehen wir einen Schlusstrich. Stehen wir zu den Menschenrechten statt zu Rechtsextremen und solchen, die ihnen extrem nahestehen."

Stadtchef kritisiert KPÖ, Grüne und SPÖ

Für die ÖVP sprach dann der Bürgermeister selbst. "Extremistische Ansichten haben keinen Platz in Graz. Rassistische oder neonazistische Aussagen sind nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit zu argumentieren." Doch Siegfried Nagl blieb pakttreu, steht weiter zu seinem Vize. Auch aus Vernunftgründen, wie er sagt. "Fundamentalopposition stärkt nur die Ränder. Es gibt links und rechts Leitplanken - wer darüber springt, verlässt uns." 

Eine Sternstunde kommunaler Demokratie sei diese Sondersitzung nicht gewesen, kann sich Nagl Kritik an KPÖ, Grünen und SPÖ nicht verkneifen. "Im Gemeinderat sind wir keine Wutbürger, sondern legitimierte Vertreter der Grazer Bürger."

Der FPÖ-Chef habe "künftig eine klare Trennlinie" zu den Identitären  versprochen. "Ich will es ihm wachsam glauben", betont Nagl." Dieses Vertrauen ist seiner Handschlagqualität geschuldet, die ich in den vergangenen zwei Jahren kennen gelernt habe."

Eustacchio selbst schwieg die gesamte Sitzung über.

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