7.100 Betretungsverbote im ersten Halbjahr 2022 ausgesprochen

Im ersten Halbjahr 2022 sind in Österreich von der Polizei 7.100 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen worden. "Häusliche Gewalt ist ebenso wenig tolerierbar, wie Gewalt im öffentlichen Raum", hieß es in einer Aussendung des Innenministeriums. Die Exekutive verfügt inzwischen über 960 Präventionsbeamtinnen und -beamte, die speziell für den Gewaltschutz ausgebildet sind.

Mehr Betretungsverbote als 2021

Die Zahl liegt vorläufig leicht über dem Niveau des Jahres 2021, in dem über das ganze Jahr hindurch 13.686 Betretungsverbote ausgesprochen wurden. Im ersten Halbjahr wurden zudem 5.900 Gefährder an die Beratungsstelle für Gewaltprävention verwiesen und bei jedem Betretungs- und Annäherungsverbot automatisch ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen, wie es das Gesetz seit 1. Jänner vorsieht. Ein Mehr an Betretungsverboten bedeutet dem Ministerium zufolge nicht zwangsläufig eine Zunahme von Gewalt in der Privatsphäre, sondern eine höhere Bereitschaft zur Anzeige.

"Frauen, die von Gewalt betroffen sind, müssen ermutigt werden die Polizei zu verständigen, um diesen Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Es braucht aber auch die Zivilcourage und das bewusste Hinsehen von Angehörigen und Nachbarn, wenn es zu Gewalthandlungen in der Privatsphäre kommt. Der Fokus wird daher in Zukunft noch mehr auf die Sensibilisierung der gesamten Gesellschaft vor Gewalt im privaten Zusammenleben gelegt werden", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Im ersten Halbjahr fanden zudem 85 sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen statt, bei denen Vertreter aller involvierten Institutionen und Behörden aktuelle Hochrisikofälle im Sinne des Opferschutzes analysieren und entsprechende Maßnahmen abgestimmt werden. Diese Zahl ist stark gestiegen: Im ganzen Jahr 2021 gab es nur 57 derartige Konferenzen.

"Gewalt ist keine Privatsache"

Da Gewalt in der Privatsphäre meist hinter verschlossenen Türen stattfindet, macht es diesen Deliktbereich für die Exekutive zu einer besonderen Herausforderung. Wie auch in anderen Ländern wurde in Österreich demnach bereits vor längerer Zeit festgestellt, dass eine allein sicherheits- oder kriminalpolizeiliche Herangehensweise ein derart komplexes kriminalsoziologisches Problem nicht lösen kann, weshalb eine enge Kooperation zwischen verschiedenen staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen besteht. "Gewalt in den eigenen vier Wänden ist keine Privatsache. Vielmehr ist es unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, häusliche Gewalt zu bekämpfen. Jede Frau muss wissen, dass es einen Ausweg aus der Gewaltspirale gibt. Wer gewalttätig ist, muss gehen.", unterstrich Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).