Radikalisierung im Internet - das zu verhindern, zählt zu den großen Herausforderungen der Gesellschaft. Darin sind sich die Parteien auch im oberösterreichischen Landtag relativ einig.
Wo sie sich nicht einig sind, ist der Weg, wie das zu erreichen ist. Und von wo die größte Gefahr droht. Das hat die Landtagsdebatte am Donnerstag zu einem SPÖ-Antrag gezeigt. Die SPÖ will initiieren, dass Einrichtungen des Landes Oberösterreich wie auch oberösterreichische Vereine und Institutionen "optimal unterstützt werden können, um vertrauenswürdige Hinweisgeber im Sinne der EU-Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) zu werden".
Damit könne man Radikalisierung auf Online-Plattformen Vorschub leisten, ist SPÖ-Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu überzeugt. Im Zuge dieses DSA sei es möglich, gegen "digitalen Müll im Internet", der - oft unbemerkt - zu Radikalisierung junger Menschen führt, vorzugehen.
Und zwar mit sogenannten "Trusted Flagger". Das ist ein im DSA verankertes Instrument von vertrauenswürdigen Hinweisgebern, mit dem "auch auf nationaler und regionaler Ebene ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet" werden könne, problematische Inhalte schneller und zielgerichteter zu identifizieren und zu melden.
Trusted Flagger gefordert
Die SPÖ will, dass Einrichtungen des Landes Oberösterreich selbst oder andere oberösterreichische Institutionen oder Vereine als Trusted Flagger fungieren: "Gerade Strukturen wie öffentlich zertifizierte Beratungsstellen sind geradezu prädestiniert, um Fehlinformationen und antidemokratische Online-Hetze aufzudecken und gegenzusteuern."
Was zu einer hitzigen Debatte führte. Joachim Aigner (MFG) sieht darin einen "Angriff auf die Meinungsfreiheit", die damit wieder infrage gestellt werde. Er fürchtet die Einführung eines "Wahrheitsministeriums durch die Hintertür" und fragt, wer denn entscheide, was Fake-News sei und was nicht. Das sei nur "ein Vorwand, regierungskritische Aussagen" zu verhindern.
Ähnlich ablehnend meldete sich Michael Gruber (FPÖ) zu Wort. Zwar sei entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus im Sinne der FPÖ. Aber die Wahl der Mittel sei der fundamentale Unterschied, sieht er in der "von den linken Kartellparteien" eingebrachten Möglichkeit gleich die "Meinungsfreiheit gefährdet". Um ein Verbotsgesetz gegen den "politischen Islam" ins Spiel zu bringen.
Anne-Sophie Bauer von den Grünen beruhigt die Freiheitlichen: "Ich spüre die Angst im Raum, dass Sie Ihre Unwahrheiten nicht mehr verbreiten dürfen. Der Digital Services Act ist nur für rechtswidrige Aussagen gedacht."
"Erfolgreichste Waffe der Extremisten"
Wichtig sei eine ehrliche Debatte bei Radikalisierung im Internet, sagt sie und betont, das gelte sowohl für Radikalisierung aus eben dem angesprochenen Bereich des politischen Islam, wie auch im Rechtsextremismus, betont Bauer: "Social Media ist die erfolgreichste Waffe der Extremisten." Und ergänzt: Deradikalisierung müsse im richtigen Leben stattfinden.
Wo Felix Eypeltauer (Neos) anknüpft: "Die FPÖ braucht sich nicht zu fürchten, es geht nicht um Halbwahrheiten, sie können Fake News weiterhin verbreiten." Es gehe um den Kampf gegen Islamismus und Extremismus. Deshalb sehe er mehr Dringlichkeit in der Prävention in der "analogen Welt, damit sich junge Menschen gehört und angenommen fühlen und nicht in Online-Welten flüchten".
ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Stanek zeigte sich erfreut über die beiden letzten Wortmeldungen, die "die Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene" gebracht hätten. Der Antrag der SPÖ passe gut zu dem bereits von FPÖ und ÖVP im Unterausschuss eingebrachten Antrag gegen radikalen Islam: "Es ist wichtig, dass wir das im Unterausschuss diskutieren." Die Dringlichkeit im Landtag wurde dem Antrag der SPÖ nicht zuerkannt.
Kommentare