Polizist in OÖ verriet Verkehrskontrollen: Bedingte Haft
Ein Polizist soll Kontrollen verraten haben (Symbolbild).
Zusammenfassung
- Ein Polizist aus Wels soll in einer WhatsApp-Gruppe über Standorte und Termine von Tempokontrollen informiert haben.
- Dem Beamten wird Missbrauch der Amtsgewalt und Verletzung der Geheimhaltungspflicht vorgeworfen.
- Die Standorte von Radarkästen sind für Wien ohnehin öffentlich im Internet abrufbar, etwa beim ÖAMTC.
Ein Polizist, der die Standorte und Termine von Tempokontrollen verrät? Und dafür eine eigene WhatsApp-Gruppe geründet?
Klingt kurios, doch genau das warf die Staatsanwaltschaft Wels einem jungen Beamten vor: Der Mann soll die Gruppenmitglieder mit genau jenen Informationen gefüttert haben, die sie Verkehrskontrollen umfahren ließen.
Am Dienstag war jedenfalls ein Prozess am Straflandesgericht Wels angesetzt, angeklagt war Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt sowie Verletzung der Geheimhaltungspflicht.
Welche Strafe droht
Vorwürfe, die schwer wiegen: Im Fall einer Verurteilung drohten sechs Monate bis fünf Jahre Haft; polizeiintern jedenfalls auch ein Disziplinarverfahren.
Insgesamt soll der Beamte mehr als 100 entsprechende WhatsApp-Nachrichten verschickt haben; in eine Gruppe, die rund 1.000 Mitglieder hatte. Er habe sich "nichts dabei gedacht", ließ der Mann im Ermittlungsverfahren wissen. Geld habe er nicht für die Informationen bekommen.
Das Urteil fiel milde aus: 10 Monate bedingte Haft, rechtskräftig.
Standorte im Internet
Apropos Geheimnisverrat: Die Standorte von Radarkästen - zumindest für Wien - sind keine Geheimnisse, sie sind sogar im Internet abrufbar. Der Mobilitätsklub ÖAMTC beispielsweise hat eine Liste auf seiner Homepage. Und dort sind auch Hinweise auf "mobile Blitzer" verzeichnet.
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