7.000 für Grüngürtel, aber Linz weist Antrag auf Volksbefragung ab

Die Stadt Linz hat den Antrag der Initiative "Ja! Zum Grüngürtel!" auf Durchführung einer Volksbefragung zum Erhalt des Grüngürtels zurückgewiesen. Der Antrag sei unzulässig aufgrund der unzureichenden Klarheit und Bestimmtheit der Fragestellung, teilte die Stadt Linz am Mittwoch mit. 

Die Initiative kündigte eine Beeinspruchung an, müsse sich allerdings erst mit ihren Juristen beraten. Der Bescheid werde der Initiative postalisch erst zugestellt.

"Wir werden uns dann mit unseren juristischen Experten absprechen, wie wir weiter vorgehen", sagte Christian Leckschmidt, Sprecher des Bündnisses. Man habe auch im Vorfeld juristischen Rat eingeholt und war zuversichtlich, dass alles in Ordnung sei.

Stadt: Fragestellung unklar

Die übergebene Fragestellung lautete: "Soll die Stadt Linz die Verbauung unseres Grüngürtels/unserer Naherholungsräume unterbinden - sowie Zuzahlungen zu allen Autobahnprojekten einstellen und dieses Geld stattdessen für den öffentlichen Verkehr einsetzen?" Dabei sei nicht klar, welche Maßnahmen die Stadt Linz im eigenen Wirkungsbereich setzen soll, um die Verbauung des Grüngürtels bzw. der Naherholungsräume zu unterbinden. 

Es könne aus der Fragestellung daher nicht abgeleitet werden, ob es sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches handelt bzw. um welche, beanstandete die Kommune.

7.000 Unterstützungserklärungen übergeben

Am 29. April hatten Vertreter der Initiative Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) über 7.000 Unterstützungserklärungen für eine Einleitung übergeben, rund 1.000 mehr als gesetzlich erforderlich. 

Am Abend reagierte die Initiative mit einer deutlichen Stellungnahme: Wie schon bei der letzten Volksbefragung „Zukunft statt Autobahn-Bau!“ vor zwei Jahren habe die einreichende Initiative der Volksbefragung „Ja! zum Grüngürtel“ die Ablehnung lediglich aus einer Presseaussendung des Magistrats Linz erfahren, bevor überhaupt ein Bescheid zugestellt worden sei.

"Der neue Bürgermeister Didi Prammer tritt damit in die Fußstapfen seines Vorgängers und hat die Machtpolitik offenbar bei ihm gelernt", ist Christian Leckschmidt empört. Anstatt eine wichtige Debatte zuzulassen, nachdem über 7.000 Menschen den Antrag zur Volksbefragung mit ihrer Unterschrift bereits unterstützt haben, werde "der Dialog schon im Keim abgewürgt".

Trotz Entwicklungskonzeptes der Stadt aus dem Jahr 2013, in dem definierte Flächen als Grüngürtel festgeschrieben wurden, werde dort "munter zubetoniert". Dazu zähle der Weiterbau des Westrings A26 und die vom Land Oberösterreich geplante Ostumfahrung durch die Traun-Auen im Süden von Linz, listete Initiator Lenard Zipko auf.

Daher gründete sich im September 2024 das Bündnis und seitdem hätten rund 50 Aktivisten Unterstützungsunterschriften für eine Volksbefragung gesammelt. Mittlerweile unterstützen auch 25 Bürgerinitiativen das überparteiliche Bündnis "Ja! zum Grüngürtel".