© Petra Stacher

Chronik Oberösterreich
01/13/2021

Vergewaltigungsprozess gegen oö. Landes- und Kommunalpolitiker

Der ÖVP-Abgeordneter bestreitet die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Weil er eine Mitarbeiterin sexuell belästigt, mehrmals vergewaltigt und - als sie das öffentlich machte - verleumdet haben soll, muss sich ab Donnerstag ein oberösterreichischer Landtagsabgeordneter und Bürgermeister vor Gericht verantworten. Der ÖVP-Politiker, für den die Unschuldsvermutung gilt, bestreitet die Vorwürfe. Sein Landtagsmandat hat er nach Bekanntwerden der Anklage ruhend gestellt, Bürgermeister ist er aber geblieben.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, in der Zeit von 2014 bis 2016 eine Mitarbeiterin zweimal sexuell belästigt und dreimal sogar vergewaltigt zu haben. Als die Frau nach langem Schweigen schließlich in einer Gemeinderatssitzung davon berichtete, soll er versucht haben, sie mit einer zivilrechtlichen Klage zum Schweigen zu bringen und hat sogar eine Anzeige wegen Verleumdung gegen sie eingebracht.

Im Zuge des daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen die Frau drehte sich die Sache aber und die Staatsanwaltschaft erhob im November gegen den Abgeordneten Anklage. Dass am Donnerstag schon ein Urteil gefällt wird, ist eher unwahrscheinlich.

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