Chronik Oberösterreich
10/08/2019

Verdacht auf Amtsmissbrauch: Braunauer Bezirkshauptmann muss gehen

Das im Sommer gegen den Bezirkshauptmann von Braunau, Georg Wojka, eingeleitete Amtsenthebungsverfahren endet mit der endgültigen Abberufung.

von Wolfgang Atzenhofer

Da halfen keine Appelle der Bürgermeister und keine Protestschreiben an den Landeshauptmann: Der im Juli von seinem Amt suspendierte Bezirkshauptmann von Braunau, Georg Wojak, wird von Landeshauptmann Thomas Stelzer endgültig abberufen. Eine eigens einberufene Begutachterkommission gab Dienstag die einstimmige Empfehlung für diesen Schritt ab.

Dem Gutachten der Kommission, die aus hochrangigen Beamten, Juristen und Personalmanagern bestand, gingen zwei Befragungen des Bezirkschefs voran. Außerdem wurden 29 Auskunftspersonen aus der BH Braunau, dem Sozialhilfeverband des Bezirks, sowie der Personalvertretung und anderer Institutionen befragt. „In diesem Fall haben alle Mitglieder der Kommission die Sachlage eindeutig und einstimmig beurteilt, dass Wojak für die Ausübung dieser Führungsfunktion nicht mehr geeignet ist“, sagte Stelzer. Er informierte Wojak in einem persönlichen Gespräch.

Als Grund für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens wurden im Sommer Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Wojak erhoben. Außerdem gab es Anschuldigungen wegen Verfehlungen in der Personalführung des in seinem Bezirk sehr beliebten Amtsinhabers. Die Kritik aus der Belegschaft wurde Dienstagfrüh auch von den Mitgliedern der Personalvertretung der oö. Landesverwaltung geteilt. Einstimmig und fraktionsübergreifend forderte man auch dort die Abberufung Wojaks. Im Sommer wurde Wojak auch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Ob es zu einer Anklage wegen gesetzeswidriger Amtshandlungen kommt, ist allerdings noch nicht entschieden.

Geleitet wird die BH Braunau weiterhin interimistisch von der Bezirkshauptfrau von Ried, Yvonne Weidenholzer, teilte Stelzer mit. Die Ausschreibung für die Leitung der BH Braunau soll unmittelbar erfolgen, teilte der Landeshauptmann weiters mit. Ziel sei es, dass bereits Anfang 2020 eine neue Persönlichkeit an der Spitze des Bezirks ihren Dienst antritt.