Renommierter Jurist Bruno Binder vertritt BH Georg Wojak 

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Chronik Oberösterreich
08/08/2019

OÖ: Bezirkshauptmann kämpft juristisch gegen seine Versetzung

Der abgezogene Bezirkshauptmann von Braunau, Georg Wojak, wehrt sich gegen seinen Dienstgeber, das Land Oberösterreich.

Die eilig veranlasste Dienstversetzung des Bezirkshauptmanns von Braunau, Georg Wojak, Ende Juli, sorgt weiter für atmosphärischen Zündstoff zwischen dem Innviertler Bezirk und der Landesregierung in Linz.

Der seit Montag in die Gesundheitsabteilung des Landes versetzte Bezirkshauptmann Wojak gegen den, wie berichtet, ein Absetzungsverfahren eingeleitet wurde, setzt sich nun zur Wehr. Er hat den emeritierten Universitätsprofessor Bruno Binder als Rechtsbeistand engagiert. Dieser nennt die Versetzung Wojaks gesetzeswidrig und fordert Landesamtdirektor Erich Watzl auf, die auf 13 Wochen verfügte Dienstzuweisung Wojaks „unverzüglich“ aufzuheben.

Anwalt: Versetzung rechtswidrig

Die Versetzung widerspreche dem oberösterreichischen Objektivierungsgesetz, wonach zwei Drittel einer Kommission einer Absetzung zustimmen müssten und dann dem Landeshauptmann die letzte Entscheidung obliege, erklärt Binder. Eine „einstweilige“ Absetzung sei im Gesetz nicht vorgesehen.

Von einem fairen und rechtsstaatlichen Umgang mit Wojak könne keine Rede sein, widerspricht Binder Beteuerungen von Landesamtsdirektor Watzl und Personalvertreter Peter Csar, dass die dienstrechtlichen Maßnahmen rasch erforderlich waren und rechtskonform seien.

25 Fälle

„Vor allem die Dringlichkeit ist mir unerklärlich“, sagt der Jurist. Der Vorwurf des möglichen Amtsmissbrauchs anhand von 25 dokumentierten „beispielhaften Fällen“, wie es der Watzl gegenüber dem KURIER schilderte, sei laut Binder lächerlich. Wojak wird vorgeworfen, in etlichen Fällen Verwaltungsstrafen seiner Abteilungen abgemildert zu haben.

Auch den Verweis Watzls auf einen Prüfbericht der Revisionsabteilung, der die Abberufung zur Folge hat, zerpflückt Binder. Der Bericht sei unvollständig, weil darin die Stellungnahme Wojaks fehle. Der sei im Urlaub von den Vorwürfen überrascht worden und wollte nach Arbeitsantritt und Akteneinsicht sein Stellungnahmen ausarbeiten. Das war nicht mehr möglich.

„Wir reden da von 25 von rund 100.000 Akten, die der Bezirkshauptmann Wojak als Behördenchef zu verantworten hat“, schildert Binder. Er fordert nun auch die Einsicht in die 25 Akten.

Wojak-Bestellung bis 2023

Im Revisionsbericht, der dem KURIER vorliegt, war eine Absetzung des seit elf Jahren amtierenden Bezirkshauptmanns, dessen Bestellung im Vorjahr bis 2023 verlängert worden war, nie ein Thema. „Positive Aspekte überwiegen, Verbesserungen erforderlich“, lautet eine Empfehlung der Prüfer in ihrem 20-seitigen Rohbericht.

Schärfere rechtliche Mittel werde man vorerst noch nicht ergreifen, sagt Rechtsvertreter Binder. „Wir wollen die Sache ja nicht hochfahren. Es müssen später alle wieder miteinander arbeiten können“, hofft er, „dass Einsicht beim Land einkehrt“.

Reißleine

Einen ähnlichen Appell richtet der oberösterreichische SPÖ-Klubchef Christian Makor an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). „Er muss als oberster Personalreferent endlich die Reißleine ziehen und die Causa zu einem ordnungsgemäßen Verfahren zurückführen“, fordert er.

Der Fall gerate wegen des schlechten Krisenmanagements zum Waterloo für die übergeordnete Landesdienststelle. Außerdem kritisiert er die ÖVP, die am Montag in der ÖVP-Bezirksstelle Braunau ein Bürgermeistertreffen zur Causa Wojak abgehalten habe. Es gehe um eine hochrangige Position im Landesdienst und um keine Privatsache der ÖVP, sagt Makor.

Landeshauptmann Stelzer ist auf Urlaub, möchte aber zum laufenden Verfahren auch keine Stellungnahme abgeben, hieß es auf KURIER-Anfrage aus seinem Büro.