Streit um Stromleitung im Mühlviertel eskaliert: Anzeige gegen Verfahrensleiter

Schon vor sechs Jahren wurde von politischer Seite beschlossen das Mühlviertel stromtechnisch besser zu versorgen. Das Land OÖ beauftragte die Projektwerber Energie AG und LINZ AG mit der Durchführung. Diese beschlossen die Errichtung einer 40 Kilometer langen Trasse zwischen Rainbach und Rohrbach - aus Kostengründen in Form einer Freileitung.

An diesem Punkt begann es in der Bevölkerung zu rumoren, erster Protest formierte sich, es schlossen sich jene zusammen, die seitdem eine andere Art der Umsetzung fordern - und zwar mit Erdkabel.

Kaum mehr rechtsstaatliches Verfahren

Im Rahmen der Verhandlungstage für die UVP kam es dann in Freistadt zum Eklat: "Was wir hier erleben, hat mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nur mehr wenig zu tun", sagt Anwalt Proksch. Und konkretisiert: Amtssachverständige hätten sich wiederholt geweigert, kritische Fragen zu beantworten. Es sei ein Verhandlungsmarathon über fünf Tage plus Reservetag angesetzt worden, mit Sitzungen teils von 9 bis 23 Uhr. "Das ist eine massive zeitliche und auch finanzielle Belastung für alle Beteiligten", so Proksch.

Die Diskussion zur Erdkabel-Variante sei von der Behörde abrupt unterbunden worden. Und Termine seien bewusst so gelegt worden, dass Rechtsverteter nicht daran teilnehmen konnten.

"Dieses Verfahren sticht negativ heraus, sowas hab ich noch nie erlebt", summiert der Anwalt. Deswegen habe man sich auch zur Anzeige gegen den Verfahrensleiter der UVP entschlossen. Dieser ist übrigens dem Umweltressort und somit dem Büro von Landesrat Stefan Kaineder, Grüne, zuzuordnen.

Nur eingereichte Projekte werden geprüft

Von dort heißt es: "Der UVP-Behörde liegt kein Antrag betreffend einer Umsetzung des Projekts als Erdkabel vor. Der Projektwerber hat ein 110-kV-Freileitungsprojekt eingereicht, das nun im Rahmen auf seine Umweltverträglichkeit geprüft wird. Die UVP-Behörde hat keinerlei Einfluss darauf, welche Projekte eingereicht werden." Der Netzausbau sei so wichtig, um die Energieversorgung in Oberösterreich langfristig zu sichern.

„Politisch motivierte Anzeigen sind hier der falsche Weg, es geht darum, mit diesem Projekt auf fachlicher Ebene möglichst schnell ans Ziel zu kommen“, sagt Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner, ÖVP. Er verweist außerdem auf ein Gutachten von Ernst & Young, laut dem die Kosten für ein Erdkabel rund 3,2 mal höher als bei der Freileitung seien. Die Lebensdauer eines Erdkabels (rund 40 bis 50 Jahre) sei im Gegensatz zur Freileitung (rund 80 Jahre) dagegen aber nur halb so lang.

Den Netzausbau an sich will bei den Projektgegnern niemand verhindern: "Niemand ist gegen den Bau einer Leitung", sagt Rudolf Niederwimmer, Obmann der IG Landschaftschutz Mühlviertel. Er meint: "Die Mehrkosten für das Erdkabel im Vergleich zur Freileitung liegen bei 1,3 Prozentpunkten, wenn man wirklich alle Faktoren ordentlich einrechnet."

Umwelt- und Naturschutz

Damit spricht Niederwimmer die Vorteile an, die das Erdkabel in Bezug auf Gesundheit, Umwelt- und Naturschutz haben soll. Die Bürgerinitiative verweist auf die Gutachten internationaler Expertinnen und Experten: 70 Hektar Wald müssten für die Trasse gerodet werden, die führe außerdem direkt durch ein Vogelschutzgebiet mit Brutplätzen streng geschützter Arten.