Stelzer: „Bei Firmengründungen sind wir nicht gut genug“

Morgen, Montag, sind es neun Jahre, dass Thomas Stelzer (59) Landeshauptmann von Oberösterreich ist. Wie soll es mit dem Land weitergehen?

KURIER: Das Wirtschaftswachstum wird sich im heurigen Jahr aufgrund des Krieges gegen den Iran von 1,1 auf 0,5 Prozent reduzieren und die Inflationsrate wird sich von zwei auf 4,2 Prozent verdoppeln. Das bedeutet, dass Sie weniger Geld für das Landesbudget haben werden. Welche zusätzlichen Sparmaßnahmen werden Sie setzen?

Thomas Stelzer: Es wird schwieriger mit den öffentlichen Einnahmen. Das Wichtigste ist, dass wir den Wirtschaftskreislauf so gut wie möglich in Schwung halten. Es nutzt nichts, über die geringeren Einnahmen zu jammern. Wir müssen schauen, die Wertschöpfung nach oben zu bringen. Hier haben wir in Oberösterreich einen Vorteil, weil wir in den vergangenen Jahren bereits darauf gesetzt haben.

Werden Sie zusätzliche Investitionsmaßnahmen setzen?

Wir haben im Landesbudget bereits das große Investitionspaket von 800 Millionen Euro. Das kommt in den Regionen zur Wirkung. Es ist in einem Flächenbundesland wie Oberösterreich das Wichtigste, vor Ort für Aufträge zu sorgen. In der industriellen Produktion sind wir mit der Künstlichen Intelligenz, Quantencomputing und der Wasserstoffforschung mitten im Innovationsprozess. Das bringt uns hoffentlich Vorteile.

In schwierigen Phasen wie dieser bewährt es sich, dass wir immer auf das Geld geschaut haben. Darum bleiben uns Einschnitte erspart.

Seit Jahren verzeichnet Oberösterreich kein Wachstum, im Gegenteil, wir waren in Rezession. Ist das nicht eine mittlere Katastrophe?

Natürlich wäre ein Wachstum besser. Ich gehöre zu jenen, die Probleme nicht bejammern. Wir reden sie aber auch nicht weg. Wir versuchen, damit umzugehen, ich meine, das können wir ganz gut. Momentan laufen sehr viele Investitionen. FACC hat sein 120-Millionen-Investment bekannt gegeben, Plasser & Theurer investiert in Linz, die TGW ebenfalls, die GE Healthcare baut den Standort in Zipf aus, BMW baut Steyr aus, bei Steyr Automotive startet die Lkw-Produktion. Es tut sich etwas. Das müssen wir nutzen.

Die ÖVP versteht sich als Wirtschaftspartei, die für Wachstum steht. Belastet die Situation nicht auch die Partei?

Ich meine, dass uns eine schwierige Situation helfen kann. Denn die Menschen sehen schon, wer in dieser Unübersichtlichkeit verlässlich ist, sie sehen, auf wen sie bauen können, wenn es schwierig wird. Wir haben mit unserem soliden Zuschnitt einen Vorteil.

Die Gemeinden haben Finanzprobleme, mehr als die Hälfte können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?

Das ist eine österreichweite Herausforderung. Das Grundproblem ist, dass der Finanzausgleich nicht mehr zur Aufgabenverteilung passt. Die ganz rasant wachsenden Ausgabenbereiche wie Spitäler und Pflege liegen bei den Gemeinden und Ländern. Die Verteilung der Steuergelder über den Finanzausgleich passt nicht mehr zu diesem Ausgabenwachstum. Darum wurde auf Bundesebene die Reformpartnerschaft eingerichtet. Kommt es hier heuer noch zu einem größeren Schritt, zum Beispiel im Gesundheitsbereich, muss auch die Finanzierung folgen.

Sollte aus diesen Diskussionen, was ich nicht hoffe, nichts werden, dann muss man trotzdem über die grundsätzliche finanzielle Verteilung reden. Wir vom Land können versuchen, die Liquidität zu erhalten. Das haben wir in den vergangenen Jahren mit Paketen für die Gemeinden immer wieder gemacht. Das werden wir weiterhin tun.

Aber selbst ein so starkes Land wie Oberösterreich ist auch im Abgang. Wir haben auch unsere Budgets nicht ausgleichen können. Wir haben auch ein Minus, zwar kein großes, aber es ist der Beleg, dass die Finanzströme nicht mehr zu den Aufgaben passen.

Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran hat die Öl- und Gaspreise explodieren lassen. Die Energieabhängigkeit Europas wird wieder überdeutlich. Wie sieht der Plan Oberösterreichs für mehr Energie-Autarkie mittel- und langfristig aus?

Es ist der Umstieg auf die erneuerbaren Energien, bei dem wir bei Strom und Wärme bereits sehr weit sind, durch unsere Wasserkraft, ganz viel Sonne, Geothermie und auch Wind. Aber bei den großen Mengen an Energie, die die Industrie benötigt, muss man realistisch sein. Hier werden wir nicht autark sein können. Für die Stahl-, Alu-, Glas-, Faser- und Papierindustrie benötigen wir Gas. Da wäre nur Wasserstoff möglich.

Aber für Wasserstoff zeichnen sich noch keine Lösungen ab.

Das schon, aber sie sind noch sehr teuer. Es wird geforscht. Wir haben die Möglichkeiten der Speicherung in den Gasspeichern. Wenn es grüner Wasserstoff sein muss, den wir wegen der Klimaneutralität anstreben, bleiben wir auch abhängig. Denn Europa kann den grünen Wasserstoff in den notwendigen Mengen selbst nicht produzieren.

Man sollte ehrlich sein. Wir werden Gas noch viele Jahre brauchen, um die Arbeitsplätze halten zu können. Wir sollten die Ressourcen, die Europa hat, nützen und nicht sagen, das darf man alles nicht, bei uns darf man nicht in die Erde bohren, um zu sehen, ob Gas da ist. Wenn wir unabhängig werden wollen, müssen wir das nutzen, was da ist. Gleichzeitig sollte der Umstieg auf grünen Wasserstoff erfolgen.

Die FPÖ blockiert in dieser schwierigen Energiesituation den Ausbau der Windkraft. Ist er nicht der falsche Koalitionspartner? Die ÖVP versteht sich als Wirtschaftspartei, die FPÖ lehnt das Mercosur-Abkommen der EU mit Südamerika ab. 

Wir sind verschiedene Parteien, wir haben in den Fragen der internationalen Handelsabkommen verschiedene Ansichten. Wo soll unser Bundesland die Wertschöpfung lukrieren? Mehr als zwei Drittel unserer Produktion geht in den Export. Wer sagt, wir schotten uns ab, bringt den Wirtschaftsstandort um. Es ist gut, wenn die Menschen sehen, dass es Unterschiede zwischen der ÖVP und FPÖ gibt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir in großem Stil Mitarbeiter aus dem Ausland benötigen, wir haben selbst zu wenige. Auch dafür brauchen wir die Internationalität und die Abkommen.

Was ist mit der Windkraft?

Bei der Windkraft können wir uns mehr vorstellen. Alles, was rechtlich möglich ist, wird gemacht. Wind hat seine Berechtigung und manche Möglichkeiten, aber nicht so viele wie in den östlichen Bundesländern. Auch wenn wir massiver ausbauen, darf man nicht so naiv sein zu glauben, dass wir in der industriellen Produktion autark werden.

In den wirtschaftlichen Konzepten gibt es eine größere Übereinstimmung zwischen ÖVP und SPÖ als zwischen ÖVP und FPÖ.

Ich nehme alle Übereinstimmungen mit allen Parteien, die den Standort nach vorne bringen. Es geht um Arbeitsplätze. Das ist auch meine Aufgabe. Die Übereinstimmung ist einmal mit der Partei, ein anderes Mal mit der anderen Partei gegeben. Ich will das nicht an einzelnen Fragen oder Personen festmachen.

Sie haben einen Fonds für die Gründung von Start-up-Unternehmen angekündigt, der aber noch nicht realisiert worden ist.

Der Fonds ist Teil unserer KI-Strategie. Wir sind mehrere Schritte weitergekommen. Es hat mehrere Treffen mit Vertretern der Industrie, der Universität und des Bayern-Fonds gegeben, den wir als einen der Vorbilder sehen.

Für den Start von Start-ups gibt es bereits Möglichkeiten und Förderungen. Es geht um die Wachstumsphase, wenn sich die Gründung als erfolgreich herausgestellt hat. Hier zu unterstützen kann keine alleinige Aufgabe der öffentlichen Hand sein. Es stellt sich die Frage, ob es ausreichend Unternehmen gibt, hier meine ich nicht nur die Banken, die bereit sind, Risikokapital zur Verfügung zu stellen und sich an wachsenden Jungunternehmen zu beteiligen. Hier müssen wir in Summe besser werden.

Wie viel Geld der Fonds umfassen? Was zahlen Sie als Land ein?

Ich nenne hier keine Zahlen, weil die Projekte unterschiedlich sind und es davon abhängt, wie schnell die Unternehmen wachsen und wie schnell es ihnen gelingt, sich international anzubinden.

Es gibt in den zukunftsträchtigen Technologen einzelne Projekt wie das KI-Institut von Professor Sepp Hochreiter, die technisch-naturwissenschaftliche Fakultät, die neue Digital-Universität, das KI-Institut an der Fachhochschule Hagenberg. Bedarf es hier nicht einer Bündelung, um die notwendige Kraft im internationalen Wettbewerb zu haben? Die USA und China investieren Hunderte Milliarden Dollar und ziehen davon.

Wir müssen uns mehr anstrengen, aber wir sind im Vorteil, weil wir schon vor Jahren zu investieren begonnen haben. Der Humus ist gelegt, das Wachstum findet statt. Es ist gut, nicht auf ein singuläres Projekt zu setzen. Es ist eine Breite herangewachsen. Wo wir besser werden müssen, ist, aus einer Idee Wertschöpfung zu machen. Wir sind die Ideenschmiede der Republik, wir sind die Patentkaiser, aber in der Umsetzung in Firmengründungen sind wir nicht gut genug. Es ist erfreulich, dass andere Länder an hier gegründeten Unternehmen Interesse haben und sie abwerben, aber das kann nicht unser Anspruch sein. Unser Anliegen muss sein, dass die Unternehmen hier wachsen und internationales Kapital hier investiert. Das müssen wir zustande bringen, das ist der große Schritt, den ich für Oberösterreich sehe.

Wo sehen Sie Oberösterreich in zehn bis 20 Jahren?

Oberösterreich soll zu den europäischen Spitzenregionen gehören. Wir haben das in bestimmten Phasen geschafft, aber wir müssen uns das immer wieder erarbeiten. Die KI ist momentan der Schub, der die Welt bewegt. Unser Thema liegt in Teilbereichen wie KI und Robotik, KI und Produktion, KI und Ingenieurwissenschaften, KI und Medizintechnik. Dort sehe ich uns, dort will ich hin. Das muss auch sein, weil andernfalls die Arbeitsplatzsicherheit und der Wohlstand in der Breite nicht zu schaffen sind.