Verschärfte Staatsbürgerschaft: Haimbuchner fordert längere Wartezeit

Geht es nach der FPÖ in Oberösterreich, soll es künftig wesentlich schwieriger werden, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Es ist nicht das erste Mal, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, FPÖ, das Thema aufrollt.

"Es sind dringend Verschärfungen nötig. Die Staatsbürgerschaft ist mehr als ein Blatt Papier, sie ist eines unserer höchsten Güter, ein Bekenntnis zu Österreich, zu unserer Kultur", sagte er.

Sie sei kein Geschenk und kein Verwaltungsakt, sondern Ziel des erfolgreichen Integrationsprozesses, so der Politiker. Dieses Mal bringt er konkrete Forderungen mit:

• Die Staatsbürgerschaft soll, nicht wie bisher nach 10, sondern erst nach 15 Jahren verliehen werden. Sie werde derzeit, das zeige die Praxis, aufgrund diverser Ausnahmen auch oft schon nach sechs Jahren verliehen.
• Eine Staatsbürgerschaft auf Probe soll den Behörden Handhabe geben, falls eine Person in ihrer Heimat bereits Verbrechen begangen habe, durch extremistische oder anti-semitische Tendenzen aufgefallen sei. Im Fall des Bekanntwerdens dieser Umstände könnte die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden. Das ist derzeit nicht möglich. Für die Staatsbürgerschaft auf Probe müssten Aslywerber die eigene Staatsbürgerschaft ablegen. Sollte ihnen in der Probezeit die österreichische doch nicht zuerkannt werden, wären sie demnach staatenlos. Was dann mit jenen Staatenlosen passieren soll, dafür hat FPÖ-Politiker Haimbuchner aktuell keine Lösung.
• Der Nachweis von Deutsch-Kenntnissen auf B2-Niveau solle zur zwingenden Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft werden.

Die Gründe: Seit spätestens 2015 sehe sich Österreich mit einem massiven Migrationsproblem konfrontiert, in den vergangenen 10 Jahren seien hierzulande 433.561 Asylanträge gestellt worden: "Wir sehen die Auswirkungen jeden Tag im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich", sagt Haimbuchner. Das System sei überlastet, die Erwerbsquote der Gesamtbevölkerung liege bei 74,1 Prozent, jene von Syrern, Afghanen und Irakern bei 48 Prozent.

Stopp für Familiennachzug & Kopftuchverbot

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch die neue Integrationsministerin Claudia Plakolm, ÖVP. Die Oberösterreicherin will die Ideen ihres Heimatbundeslandes in Bezug auf Integration auch stärker im Bund verankern. Das machte sie bei einem Linz-Besuch am Montag deutlich: "Wir müssen unsere Systeme vor Überlastung schützen, wir sind an unseren Grenzen in der Bildung, in den Klassenzimmern, bei der Gesundheit, auf dem Arbeitsmarkt", so die Ministerin.

Deswegen sei sie auch froh, dass diese Woche der Stopp des Familiennachzugs im Parlament eingebracht worden sei. Weiters sei ein Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen in Ausarbeitung: "Das ist kein religiöses Symbol, hier geht es um das Kindeswohl", erklärt Plakolm. Junge Frauen und Mädchen sollen in Österreich nicht unterdrückt werden, so die Argumentation.

Kürzung von Sozialleistungen

Oberösterreichs Integrationspolitik sei auch im Bund Vorbild für entsprechende Maßnahmen. "Etwa die Kürzung von Sozialleistungen für Integrationsverweigerer", konkretisiert der zuständige Landesrat Christian Dörfel, ÖVP, und weiter: "Leider hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Integration in vielen Fällen nicht von selbst passiert und gutes Zureden zu wenig ist."

Bessere Deutschkenntnisse als Kriterium zur Erlangung der Staatsbürgerschaft seien derzeit auch im Bund in Diskussion, so die Ministerin.

Dass eine Verschärfung der Kriterien zur Erlangung der Staatsbürgerschaft auch jene dringend nötigen Fachkräfte von Österreich fernhalten könne, sehen Politikerin Plakolm und ihre beiden Kollegen Haimbuchner und Dörfel nicht gegeben.