SPÖ will keine Fahrzeuge des VW-Konzerns mehr kaufen

Unter den derzeit 1.210 Fahrzeugen des Landes Oberösterreich sind 711 aus dem VW-Konzern, konkret 53 von MAN. Bei den Landesbetrieben kommen 548 von 1.300 Fahrzeugen aus dem VW-Konzern. Das sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer am Donnerstag in der Beantwortung einer dringlichen Anfrage der SPÖ im Landtag. Einem roten Initiativantrag, die Beschaffungskriterien für die öffentliche Hand in Hinblick auf regionale Arbeitsplätze nachzuschärfen, wurde keine Dringlichkeit zuerkannt.

Stelzer: MAN wird schließen

Ziel müsse sein, „dass wir am Standort wieder ein Unternehmen bekommen oder halten, das den Beschäftigten, die hohe Qualität haben, Einkommen und Wohlstand sichert“, so Stelzer. „Es ist bitter, nahezu unerträglich, aber unverrückbar: MAN wird schließen“, sieht er nur mehr ein sehr knappes Zeitfenster. Er und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) seien „fast täglich“ mit Siegfried Wolf im Gespräch „um auszuloten, was können wir tun, um das Angebot möglicherweise zu attraktivieren für die Mitarbeiter“, ebenso mit der VW-Zentrale, dem Aufsichtsrat und dem MAN-Vorstand.

Green-Mobility-Projekt

Auch mit einem Vertreter des Green-Mobility-Projekts sei das Land „laufend“ im Gespräch. Aber: „Es ist uns aber leider nicht gelungen, dass uns eine Ansprechperson ein Konzept mit Zahlen, Daten und Fakten in die Hand gibt und bereit ist zum Konzern zu gehen.“ Wenn man wirklich Interesse habe, am Standort einzusteigen, dann müsse man sich auch outen, forderte er. Das Land werde das gerne unterstützen. Stelzer appellierte auch an den Konzern, sich zu überlegen „wie denn sein Zugang zum Einhalten geschlossener Verträge ist und was das im Auge der Kundinnen und Kunden machen wird“.

Initiativantrag

Die SPÖ hat am Donnerstag im Landtag vor dem Hintergrund der drohenden MAN-Werksschließung in Steyr nicht nur die Anfrage an Stelzer, sondern auch einen Initiativantrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, im Sinne des Bestbieterprinzips die Kriterien für Beschaffungs- und Förderprozesse zu „optimieren, dass regionale Arbeitsplätze im größtmöglichen Ausmaß erhalten und gestärkt werden“. „Wenn wir MAN-Steyr nicht mit Förderungen zum Bleiben bewegen können, dann müssen wir unsere Marktmacht in die Waagschale werfen. Weil es um die über 8.000 Arbeitsplätze in Steyr geht, dürfen wir uns dafür nicht zu fein sein“, so Klubvorsitzender Michael Lindner.

Problem EU-Vergaberecht

Inhaltlich zeigten sich die anderen Parteien zwar nicht ablehnend, allerdings wurde dem Antrag keine Dringlichkeit zugestanden. ÖVP und FPÖ argumentierten mit dem EU-Vergaberecht, das hier enge Grenzen setze. Man wolle das Thema daher in einem Ausschuss mit Experten diskutieren, so der Tenor. Die Grünen sagten „Ja zum Inhalt“, wollen aber auch einen umsetzbaren rechtlichen Rahmen erarbeiten und drängen zudem auf ein „klimafittes Projekt“. Dementsprechend wurde der Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft und EU-Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.

Staatsbeteiligung

Auf die Frage nach einer Staatsbeteiligung zur Rettung von MAN meinte Stelzer im Landtag, das sei eine „Idee von gestern“, zudem stelle sich die Frage, woran man sich beteilige: „an einem Unternehmen, das sein Headquarter nicht in Österreich hat, an einem Teil einer internationalen Produktionskette?“. Ähnlich hatte sich zuvor Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal geäußert. Die ÖBAG müsse über eine Beteiligung selbst entscheiden, allerdings „wüsste ich nicht, woran sich der Staat beteiligen sollte. Das ist ja kein Unternehmen, das ist ein Werk. Da müsste man irgendeine Form finden“. Aus Kochers Sicht müsste es einen Investor und „natürlich begleitende Maßnahmen geben für die Menschen, die dort zum Beispiel dann nicht übernommen werden können“. Man habe hier mit dem AMS bereits einiges vor wie Qualifikationsmaßnahmen oder Arbeitsstiftungen. „Aber es braucht eine grundsätzliche Lösung. Die kann nicht der Staat alleine bieten.“

Protest vor dem Kanzleramt

Die Initiative „LINKS“ hat für das Wochenende „kreative Solidarität“ mit den MAN-Beschäftigten in Steyr angekündigt und will am Sonntag vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz für jeden der Betroffenen mit Kreide eine Figur zeichnen.