5,2 Millionen Euro beträgt die Landesumlage von Steyr pro Jahr.

© Kurier/Jeff Mangione

Chronik Oberösterreich
04/02/2020

SPÖ OÖ fordert Aussetzung der Landesumlage für Gemeinden

Kommunen seien finanziell nicht "auf Rosen gebettet". Der negative Transfersaldo betrage 445 Millionen Euro für dieses Jahr.

von Petra Stacher

„Wir müssen uns wirklich fürchten, und zwar, weil wir finanziell bald am Boden liegen, wenn das Land nicht etwas vom Sackerl abgibt“, sagt Gerald Hackl, Bürgermeister von Steyr (SPÖ), am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der oberösterreichischen SPÖ. Denn die oberösterreichischen Kommunen seien ohnehin finanziell nicht „auf Rosen gebettet“.

Zu kämpfen hätten die Gemeinden aufgrund der Coronakrise vor allem mit den wegfallenden Einnahmequellen. Erschwert werde dies durch die hohe Arbeitslosenrate: „Jeder Arbeitslose bezahlt keine Kommunalsteuer“, sagt Hackl. Es sei deshalb wichtig, dass sich der Landeshauptmann „bewege“ und den Gemeinden entgegenkomme.

Steyr: 5,2 Millionen Euro pro Jahr

Konkret fordert Birgit Gerstorfer, Vorsitzende der oberösterreichischen SPÖ, deshalb die Aussetzung der Landesumlage. In Steyr beträgt diese beispielsweise 5,2 Millionen Euro pro Jahr, die monatlich an das Land überwiesen werden.

„Wir verzichten freiwillig auf die Einnahmen von Kindergartengeld, Pacht für Schanigärten, Mieten und so weiter. Es sollte für das Land deshalb auch selbstverständlich sein, uns zu helfen“, sagt Hackl.

Der negative Transfersaldo betrage laut Gerstorfer 445 Millionen Euro zulasten der Kommunen allein in diesem Jahr. Die Aufrechterhaltung der Versorgungsleistungen in den Gemeinden sei wichtig.

Der finanzielle Aufwand erreiche aber die Grenzen der Gemeinden. Gemeindebedienstete könnten nicht in Kurzarbeit gehen, was wiederum zu Schäden bei den Personalkosten führe. Gemeinden würden zudem 30 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen, bekämen aber nur 17 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaften.

Kleinstgemeinden dennoch unterstützen

Laut Hackl sei zudem die Stadt die erste Adresse für Unterstützungsansuchen der Wirtschaft, etwa von Gastronomen. Zudem müssen auch Kommunen etwas zum Hilfspaket des Bundes beisteuern.

Wichtig sei es, deshalb darauf zu achten, dass sich die Gemeinden nicht wieder dermaßen verschulden, wie es bei der Finanzkrise 2008/2009 der Fall war. Laut Hackl hätten sie acht Jahre gebraucht, um aus den roten Zahlen herauszukommen.

„Es geht nicht darum, dass wir vom Land etwas bekommen, sondern darum, dass uns das Land nichts wegnimmt“, ergänzt Erich Wahl (SPÖ), Bürgermeister von St. Georgen an der Gusen.

Den Kleinstgemeinden, die normalerweise von der Landesumlage profitieren, solle das Land dennoch unter die Hände greifen, laut SPÖ Oberösterreich hätte das Land dafür genügend Puffer.

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